Landtag IV: Bürger übergeben Unterschriftensammlung - Kritik an Regierungskoalition, aber auch an CDU: Bürger machen Druck: 6205 Stimmen gegen Straßenausbaubeiträge
Landtag IV: Bürger übergeben Unterschriftensammlung - Kritik an Regierungskoalition, aber auch an CDU
Bürger machen Druck: 6205 Stimmen gegen Straßenausbaubeiträge
Zahlreiche Bürger haben bei der Landtagssitzung gegen Straßenausbaubeiträge im Land protestiert. Foto: Florian Schlecht Florian Schlecht
Rheinland-Pfalz. Bürger im Land machen weiter Druck, um die kommunalen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen: Betroffene Anlieger haben dem oppositionellen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf im Landtag 6205 Unterschriften überreicht, um Anlieger zu entlasten. Sie streckten ein Transparent mit „Anliegerbeiträge abschaffen“ in die Höhe, klebten auf drei Stühle die Wappen der rot-gelb-grünen Ampelregierung und legten darauf einen Banner, auf dem „Kein Interesse“ stand. SPD, FDP und Grüne im Land sperren sich dagegen, die Beiträge abzuschaffen.
Lesezeit 2 Minuten
Renate Schmidt-Meinecke aus Korlingen (Kreis Trier-Saarburg) appellierte: „In Rheinland-Pfalz gibt es mehr Eigenheimbesitzer als in anderen Bundesländern. Darunter sind viele junge Familien und Rentner, die die Beiträge überfordern und die ihre Altersvorsorge verlieren.
