Die Landesregierung will Hassbotschaften im Internet härter bestrafen und den Verfassern besser auf die Schliche kommen. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, in der das Land drastischere Strafen für Bedrohungen fordert. Wer Bürger bedroht, muss demnach künftig mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Bislang droht Hetzern für Drohungen höchstens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.
