Landesregierung will höhere Strafen für Internethetzer: Bis zu fünf Jahre Haft für Hass im Netz: Landesregierung will höhere Strafen für Internethetzer
Landesregierung will höhere Strafen für Internethetzer
Bis zu fünf Jahre Haft für Hass im Netz: Landesregierung will höhere Strafen für Internethetzer
Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung will Hassbotschaften im Internet härter bestrafen und den Verfassern besser auf die Schliche kommen. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, in der das Land drastischere Strafen für Bedrohungen fordert. Wer Bürger bedroht, muss demnach künftig mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Bislang droht Hetzern für Drohungen höchstens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.
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Bei Bedrohungen gegen Politiker, die laut Gesetz höheren Schutz genießen, soll das Strafmaß künftig zwischen drei Monaten und fünf Jahren liegen. Ausweiten will das Land die Strafe auch, wenn Kommunalpolitiker von Hetze betroffen sind, die das Gesetz bislang nicht besonders schützt.
