Billen-Prozess startet im September

Rheinland-Pfalz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen und seine Tochter müssen sich wegen der Affäre um geheime Polizeidaten von Mitte September an vor Gericht verantworten.

Bisher wurden drei Verhandlungstage für den Prozess angesetzt, wie das Landgericht Landau mitteilte.

Prozessauftakt ist am Montag, 19. September. 18 Zeugen wurden bislang geladen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Eifeler CDU-Politiker vor, er habe seine Tochter – eine Polizistin – angestiftet, geheime Polizeidaten zu beschaffen.

Dabei ging es um Informationen über umstrittene Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH beim Ausbau der Rennstrecke. Billen hatte erklärt, er habe die Daten bei seiner Tochter zu Hause ohne deren Wissen „abgegriffen“.