Der Blitzer Leivtec XV3 misst die Geschwindigkeit von Autos unzuverlässig. Wer geblitzt wird, bekommt einen Bußgeldbescheid. Wenn dieser rechtskräftig wird, bekommen auch vermeintliche Temposünder, die zum Messfehleropfer wurden, keinen Cent zurück. Der Neuwieder AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger hält das für einen Skandal. „Ich fordere das Ministerium und die betreffenden Stellen zu schnellem und nachhaltigem Handeln auf“, sagt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD. „Dabei muss auch die Möglichkeit der Rückerstattung von Bußgeldern eingehend geprüft werden.“
