Der Landtagswahlkampf nähert sich mit steigendem Getöse. Ein dafür oft erprobtes Schlachtfeld: die Bildungspolitik. Und so haben nun knapp neun Monate vor der Wahl die fünf Fraktionen im Landtag die Situation der Schulen im Land völlig gegensätzlich dargestellt. Der Erkenntnisgewinn blieb indes gering.
Während der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, der Regierung „Flickschusterei“ bei der Unterrichtsversorgung vorwarf und der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul von „Leistungsverfall und Absenken der Anforderungen“ sprach, betonte die Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück, gerade in Corona-Zeiten zeigten sich die Stärken des Bildungswesens. FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer wiederum warf der CDU vor, „gesellschaftspolitisch nie über den Kalten Krieg hinausgekommen“ zu sein.
Neben all diesem Pulverdampf gab es aber auch eine konkrete Forderung. So will die CDU-Fraktion heute im Landtag mit einem Antrag erreichen, dass der Sprachunterricht an Grundschulen verstärkt wird und es dafür 200 zusätzliche Lehrer gibt. „Wir brauchen eine Deutschoffensive“, sagte Brandl unter Hinweis auf die Ergebnisse der IQB-Studie 2016.
Kein Thema in der Debatte war indes der kürzliche Vorstoß eines Grünen zum Thema Besoldung der Grundschullehrer – dabei hatte der selbst in den eigenen Reihen heftige Kontroversen ausgelöst. Der Landtagsabgeordnete Daniel Köbler hatte eine bessere Bezahlung gefordert. Er verstehe nicht, warum Grundschullehrer in Rheinland-Pfalz nur mit A 12 vergütet werden – und damit Berufskollegen in Gymnasien und Realschulen plus um eine Stufe hinterherhinken. „Ich spreche mich dafür aus, spätestens zur kommenden Legislaturperiode die Besoldung der Grundschullehrer auf A 13 zu erhöhen“, sagte Köbler.
Ein Schritt, den sechs Bundesländer bereits gegangen sind. Im März erst kippte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die A 12. In Rheinland-Pfalz lehnt es das SPD-geführte Bildungsministerium ab, die Bezahlung von Grundschullehrern aufzustocken, was ihnen im Einstiegstarif brutto rund 400 Euro mehr und damit 4067 Euro pro Monat bringen würde. Eine Anhebung auf A 13 sei aktuell nicht geplant, sagt Bildungsministerin Stefanie Hubig. Rheinland-Pfalz habe die Bezüge in den vergangenen zwei Jahren um 10 Prozent erhöht, argumentiert sie. Mit einer durchschnittlichen Zahl von 18,5 Schülern unterrichteten Grundschullehrer im Land die bundesweit kleinsten Klassen. Und: Rheinland-Pfalz verbeamte in der Regel alle Lehrer, was nicht in allen Bundesländern gelte.
Eine an sich spannende Diskussion innerhalb der Regierungskoaltion – die die CDU nun in der von ihr beantragten aktuellen Stunde zum Thema Bildung aber nicht aufgriff. Dabei liegt der Zündstoff auf der Hand, wurde der Grüne Köbler doch schon kurz nach seinem Vorstoß vom Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun zurückgepfiffen: „Das ist keine Meinung der Fraktion und nicht abgestimmt. Nach der Wahl kann man aber gern darüber reden, wenn man politischen Einfluss hat“, stellte Braun klar. Und ergänzte: „Wir haben auch intern einen gewissen Wahlkampf.“
Abgesehen von politischen Machtspielen stehen einem höheren Sold zwei Hürden im Weg. Zum einen ist selbst unter Lehrerverbänden umstritten, ob wirklich alle Pädagogen gleich viel Geld verdienen sollen. Zum anderen belastet eine Aufstockung den Landeshaushalt mit rund 45 Millionen Euro pro Jahr mehr, teilt das Bildungsministerium mit. Köblers Konter: Das müsse es dem Land schon wert sein. Das Thema hat also durchaus große Brisanz – leider entschieden sich Teile des Landtags stattdessen lieber für Wahlkampfgetöse. mkn,flo, dpa,
