Beck: Mehrheit für neues Vermittlungsverfahren zu Hartz IV steht

Berlin – Die Bundesländer streben zur Hartz-IV-Reform gemeinsam eine neue Runde im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an.

Alle Ministerpräsidenten würden diesen Weg unterstützen, und zwar parteiübergreifend, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag am Rande der Bundesratssitzung.

Ziel sei, die strittigen Fragen gemeinsam zu beraten. Er sehe bereits Lösungswege. Nun müsse dafür ein Korridor festgelegt werden. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kündigte im Bundestag Unterstützung für dieses Vorgehen an.