Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz warnt vor dem Hintergrund aktueller Krisen vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Inflation, wirtschaftliche Stagnation, Klimaschutz und Krieg verunsicherten die Menschen. Zur Krisenbewältigung fordert der GStB unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, Bürokratieabbau sowie Investitionen in die Infrastruktur. Auf seiner Mitgliederversammlung in Ingelheim in dieser Woche hat der kommunale Spitzenverband seine Forderungen an die Politik in Land und Bund in einer „Ingelheimer Erklärung“ festgehalten.
„In Rheinland-Pfalz vollzieht sich ein beängstigender Abstieg. Die Infrastruktur in den Kommunen bröckelt, die Migration fordert Land und Kommunen immer weiter bis über die Leistungsgrenze hinaus, und auch die Wirtschaft ist in einer sehr schwierigen Lage. Die Ängste der Menschen nehmen zu. Sie wollen Lösungen, mehr Daseinsvorsorge, mehr Kita- und Schulplätze sowie eine bessere Infrastruktur“, wird der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen, in einer Pressemitteilung zitiert.
Sorge um das kommunale Ehrenamt
Der Verband sorgt sich in seiner Erklärung um die Zukunft des kommunalen Ehrenamts. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass aufgrund fehlenden Handlungsspielraums in den Kommunen Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder nicht bereit seien, erneut zu kandidieren. Finde sich kein Bürgermeister, müsse ein Beauftragter bestellt werden. Dann lasse sich vor Ort „nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten“, wird Karl-Heinz Frieden, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB, zitiert.
Es brauche deshalb „eine schnelle Nachjustierung des Kommunalen Finanzausgleichs, bessere Rahmenbedingungen zur personellen Unterstützung des kommunalen Ehrenamtes, aber auch bessere Regelungen bei der Freistellung und Aufwandsentschädigung“, so Frieden weiter. In seiner Erklärung fordert der GStB etwa, dass besonders belastete und strukturschwache Regionen bei der kommunalen Finanzausstattung künftig stärker berücksichtigt werden sollen.
“Realitätsnahe Flüchtlingspolitik" gefordert
Des Weiteren fordert der kommunale Spitzenverband eine „realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“. Dazu gehören für ihn unter anderem „verstärkte Anstrengungen des Bundes, um Rückführungen durchzusetzen“, schnellere Verfahren und schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit einer Bleibeperspektive.
„Die Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ländern zeigt gute Ansätze, die Richtung stimmt“, wird Frieden weiter zitiert. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Vereinbarungen konsequent umgesetzt werden, wir dann hoffentlich zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen kommen und die finanziellen Leistungen an die Kommunen für die Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge verbessert werden.“
Schließlich ruft der GStB dazu auf, den ländlichen Raum zu stärken – und will hier Bund und Land in die Pflicht nehmen. Ländliche Räume hätten „enormes Entwicklungspotenzial“, wenn die Politik die Voraussetzungen für notwendige Investitionen auf den Weg bringe, etwa für Verkehr, Energiewende sowie Kitas, Schulen und Krankenhäuser.
