Auch unter Zwang: Rheinland-Pfalz fordert nach Fall in Edenkoben den leichteren Einsatz von Fußfesseln

„Wir beabsichtigen in der bereits angekündigten Novellierung des Polizei- und Ordnungsgesetzes, eine präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlage für die Fußfessel einzuführen, und zwar auch bei Sexualstraftätern“, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. „Ich habe zudem bereits den Auftrag erteilt, zu prüfen, inwieweit das Anlegen ...