Archivierter Artikel vom 17.06.2010, 20:06 Uhr
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Atomlaufzeiten ohne Bundesrat: Beck droht mit Klage

Berlin/Rheinland-Pfalz – Im Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken droht Rheinland-Pfalz mit einer Verfassungsklage. Falls die Koalition eine Verlängerung am Bundesrat vorbei beschließe, gehe man nach Karlsruhe, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Der SPD-Politiker präsentierte ein Rechtsgutachten, wonach bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten der Bundesrates zustimmen müsste.

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