Rheinland-Pfalz

Anlieger müssen weiter zahlen: Ampelkoalition will Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen

Straßenausbaubeiträge gab es im alten Rom und in Preußen. Ein Fall für die Geschichtsbücher sind die umstrittenen Kosten in Rheinland-Pfalz trotzdem noch lange nicht. Denn die Ampelregierung in Mainz rüttelt wohl bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nicht mehr an den kommunalen Straßenausbaubeiträgen, die manchen Anwohner im Land mit Kosten fernab der 10.000-Euro-Grenze belasten. SPD, FDP und Grüne schmetterten im Innenausschuss des Mainzer Landtags einen Gesetzentwurf der CDU ab, Anwohner von den Beiträgen zu befreien.

Florian Schlecht Lesezeit: 3 Minuten
Jetzt weiterlesen

Sie sind bereits Abonnent der Zeitung und haben noch keine Zugangsdaten? Hier kostenlos registrieren

 

Alle Angebote im Überblick.

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net