Archivierter Artikel vom 16.12.2016, 19:02 Uhr
Rheinland-Pfalz

Als „AfD light“ bezeichnet: CDU sauer auf FDP

CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner ist verärgert über FDP-Fraktionschef Thomas Roth. Dieser hatte die Christdemokraten in der Haushaltsdebatte als „AfD light“ bezeichnet.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, während einer Debatte im Landtag.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, während einer Debatte im Landtag.
Foto: dpa

„Ihre Aussage ist mehr als nur polemisch“, schrieb Klöckner an den liberalen Politiker. „Sie überschreiten die Grenzen des politischen Anstands und schaden der Debattenkultur in unserem Land.“ Der Brief Klöckners liegt unserer Zeitung vor. Er schließt mit dem Satz: „Deshalb bitte ich Sie, auf derart schiefe Vergleiche künftig zu verzichten und die Wirkung Ihrer Worte genauer zu wägen.“

Mit Blick auf den CDU-Beschluss auf Bundesebene zur doppelten Staatsbürgerschaft erinnerte Klöckner daran, dass Union und FDP in gemeinsamen Regierungszeiten im Bund „eine weit restriktivere Haltung zu dieser Frage hatten“. Die christdemokratische Fraktionschefin brachte erneut ihren Vorschlag einer Orientierungsdebatte ins Spiel, in der sie Stil und Umgangsformen im Parlament zum Thema machen will. Noch ist unklar, ob es zu einer derartigen Grundsatzdiskussion im Landtag kommen wird. Dietmar Brück