Wie gut ist das neue Kita-Zukunftsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz? Zum 1. Juli 2021 trat das Gesetz in Kraft, es soll die Finanzierung und Ausgestaltung der Kindertagesstätten im Land neu ordnen. Doch seither hagelt es Kritik von den Kitas, aber auch von Gewerkschaften – die Gewerkschaft GEW bilanzierte gar vergangene Woche: Das Gesetz sei schon jetzt gescheitert – statt mehr Bildungsqualität sei das Gesetz eine „Sparvariante“ zulasten der Kitas.
Die Kritik griff nun die CDU-Opposition im Mainzer Landtag auf: „Frau Ministerin, das Kitagesetz ist krachend gescheitert“, warf CDU-Bildungsexperte Thomas Barth Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) vor. Auch nach einem halben Jahr sei vor Ort immer noch nicht klar, wer welche Aufgabe in den Kitas zu finanzieren habe, „weil das Gesetz unklar formuliert ist“, kritisierte Barth.
„Die Folgen sind fatal“, betonte er: Die Eltern seien genervt, weil die versprochenen Mehrleistungen nicht gekommen seien, die Träger wüssten nicht, wie sie die Stellen finanzieren sollten, und die Erziehrinnen dächten frustriert darüber nach, ihren Beruf aufzugeben. „Das Gesetz fährt mein Team und mich buchstäblich an die Wand“, zitierte Barth aus dem Schreiben einer Erzieherin und warf Hubig vor: „Ihr Gesetz macht diese Zukunft zunichte – dieses Gesetz wurde von Juristen für Eltern gemacht und berücksichtigt nicht die Bedürfnisse der Kinder.“
Auch die Freien Wähler hätten wegen Überlastung der Kitas „eine Vielzahl von Hilferufen erreicht, das ist besorgniserregend“, sagte auch FW-Bildungssprecher Helge Schwab. Gerade in kleinen Einrichtungen hätten die Erzieherinnen große Probleme: „Zehn Stunden Betreuung mehr pro Woche, 18 Kinder, aber nur 2,9 Stellen, dafür sieben Stunden durchgehend, Bewegungsarbeit, Toilettengänge, Elterngespräche, Essensvor- und Nachbereitung“, kleine Kitas könnten das nicht leisten, zählte Schwab auf.
SPD-Bildungsexperte Teuber macht Kritik der CDU deutlich
Die Ampelkoalitionäre reagierten verschnupft: Die CDU kritisiere, „dass wir ein Gesetz für Familien und Kinder gemacht haben“, sagte SPD-Bildungsexperte Sven Teuber, man „baue darauf, dass die kommunalen Familien im Land ihrer Verantwortung gerecht werden“. Die CDU redet „die Kitas schlecht“, behauptete Grünen-Bildungsexperte Daniel Köbler, es gebe mit dem Gesetz mehr Erzieherinnen pro Kind, die Umsetzung sei nun „Aufgabe der Kommunen“. FDP-Bildungsexperte Marco Weber verwies auf den „andauernden Umstellungsprozess“ – auf die Probleme in den Kitas ging keiner von ihnen ein.
Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch betonte, der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren sei deutlich schlechter geworden, zudem könnten mehr als 740 Erzieherstellen zurzeit nicht besetzt werden. „Da wirkt es fast schon zynisch, dass Sie die Schaffung von zusätzlichen 1400 Planstellen feiern, die allenfalls auf dem Papier oder in der Fantasie der Ministerin existieren“, schimpfte Frisch.
„Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein gutes Gesetz und ein gerechtes Gesetz“, entgegnete schließlich Ministerin Hubig: Das Gesetz sorge für mehr Personal in den Kitas, für mehr Sprachförderung und mehr Professionalisierung. „Wir sehen auch, dass es an manchen Orten Schwierigkeiten gibt, und das nehmen wir ernst“, sagte Hubig. Ursache sei aber nicht das Gesetz, sondern „wie Verantwortlichkeiten wahrgenommen werden“. Die Regierung habe mitten in einer Pandemie und mitten „in einer Zeit allergrößten Erziehermangels“ auf ein Gesetz bestanden, das mehr Personal erfordere, und reagiere nun „mit Realitätsverleugnung“, sagte Barth: „Das ist schon ein starkes Stück, und das fällt Ihnen jetzt vor die Füße.“
