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Rheinland-Pfalz

AfD blitzt mit Klagen vor dem VGH ab: Wahlkampfstudio in Fraktion unzulässig

Die Legislatur endet für die AfD mit Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz. Er hat Klagen gegen das Einschreiten von Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) abgewiesen. Hering hatte ein Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen untersagt und war auch dagegen vorgegangen, dass ein Wahlkampfflyer die Anschrift des Abgeordnetenhauses trug. Der Präsident sah Aufgaben der Fraktion mit parteipolitischem Wahlkampf verfassungsrechtlich unzulässig verquickt. Die AfD hatte unter Protest das Studio abgebaut und war vor den VGH gezogen.

Von Ursula Samary Lesezeit: 1 Minuten