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Rheinland-Pfalz

AfD bereitet Klage gegen Malu Dreyer vor: Hat Ministerpräsidentin Neutralitätsgebot verletzt?

Von Sebastian Stein
Ministerpräsidentin Dreyer
ARCHIV - Malu Dreyer spricht während einer Pressekonferenz in Mainz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Seit Wochen gehen Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Auf der ersten Demo in Mainz Mitte Januar sprach auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Wenig später veröffentlichte die Staatskanzlei auf der Internetseite der Landesregierung folgendes Zitat der SPD-Politikerin: „Die aktuell öffentlich gewordenen Vertreibungspläne seien ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten.“ Die rheinland-pfälzische AfD sieht darin eine Verletzung des parteipolitischen Neutralitätsgebots der Regierungschefin und will deshalb jetzt gegen ...