Berlin. Aus der Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht, und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage, und eine entsprechende Regelung müsste auch „verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten. Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei „ein Mittel, und da bin ich ganz bei der WHO (Weltgesundheitsorganisation), das wir alle nicht wollen“.
Zuletzt hatten sich mehrere Unionsvertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt. Die CSU-Spitze steht nach Worten von Parteichef Markus Söder klar hinter der Forderung. Es habe dafür große Zustimmung gegeben, sagte Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands. Es habe niemanden gegeben, der eine Impfpflicht abgelehnt hätte. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zeigt sich offen dafür. „Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung dann eine entsprechende Novelle vorlegt, werde ich das unterstützen“, sagte Haseloff.
Der Mainzer Gesundheitsminister Clemens Hoch verwies auf die beschlossene Impfpflicht für Pflegekräfte. Der Bund habe den Auftrag, die Einführung dieser Impfpflicht zu prüfen. Zu einer allgemeinen Impfpflicht sagte Hoch: „Ich glaube weiterhin, dass wir mit den Maßnahmen, die wir jetzt haben, die Menschen zum Impfen bewegen, die sich auch freiwillig impfen lassen wollen. Alle anderen werden sich möglicherweise auch nicht von einer Impfpflicht beeindrucken lassen.“ dpa/bas
