Wenn im rheinland-pfälzischen Landtag der Verfassungsschutzbericht debattiert wird, steht die AfD-Fraktion schon länger im Fokus. Doch nachdem der aktuelle Bericht 70 Mitglieder von AfD oder der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als „Rechtsextremisten“ einstufte, haben Schärfe und Härte dieser Debatte noch einmal zugenommen. Dabei kam eine der schärfsten Attacken diesmal nicht wie sonst von SPD oder Grünen, sondern von der CDU. Fraktionschef Uwe Junge und Parteichef Michael Frisch gingen in die Gegenoffensive.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, ging mit der AfD hart ins Gericht. „Von rechtsextremer Gewalt geht wohl die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus“, sagte der Pfälzer. Und die AfD vertrete diese Ideologie im Landtag. „Ich würde mir wünschen, dass die Beobachtung dieser Partei noch kritischer wird und dass der Verfassungsschutz uns zeigt, welche gefährlichen Bestrebungen von dieser Partei ausgehen.“ Die sei „problematisch von der Sohle bis zum sauber gelegten Scheitel“: „Ein Wolf bleibt ein Wolf – auch wenn er hier Schafspelz trägt.“
Frisch bezeichnete die Einordnung seiner Parteifreunde als „Rechtsextremisten“ als „willkürlich und nicht hinreichend begründet“. Es sei seiner Ansicht nach „Merkmal totalitärer Staaten, nachrichtendienstliche Mittel gegen die Opposition einzusetzen“. Junge bemängelte, man habe Material aus ganz Deutschland herangezogen, „um den rechtsextremistischen Teufel möglichst groß an die Wand zu malen”.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies die Vorwürfe zurück, der Verfassungsschutz arbeite „parteipolitisch motiviert“. Er zählte diverse Äußerungen sächsischer Landtagsabgeordneter auf, wonach beispielsweise eine „kaputte Synagogentür nichts gegen zwei tote Deutsche“ sei. Für diese Äußerungen seien auch die Landtagsabgeordneten (Frisch, Junge, Joachim Paul und Damian Lohr) der AfD haftbar, die auf der Bundesebene Verantwortung tragen.
Sein Parteifreund Michael Hüttner (SPD) sorgte danach für einen Eklat, als er der AfD in der Debatte „antisemitische Äußerungen“ unterstellte. Es wurde laut. Paul beschimpfte Hüttner als „Dummschwätzer“, der Ruf „Drecksack“ war aus Richtung der AfD-Fraktion ebenfalls vernehmbar. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, beantragte daraufhin eine Sitzung des Ältestenrats. Sein AfD-Pendant Jan Bollinger wollte dort auch den Vorwurf Hüttners, den er zurückwies, ansprechen. Lohr erklärte sich später noch persönlich und verwies auf eine Klage der JA, deren Vorsitzender er ist, gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Carsten Zillmann