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Rheinland-Pfalz

1500 Kinder und Lehrer in 35 Schulen: So aufwendig will Rheinland-Pfalz auf Corona testen

Von Gisela Kirschstein
Plenum in neuen Räumen: Der Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle bot dem rheinland-pfälzischen Landtag ausreichend Platz für Sicherheitsabstand und Einhaltung von Hygieneregeln. In den Debatten ging es trotzdem zeitweise deftig zu. Foto: dpa
Plenum in neuen Räumen: Der Gutenberg-Saal der Mainzer Rheingoldhalle bot dem rheinland-pfälzischen Landtag ausreichend Platz für Sicherheitsabstand und Einhaltung von Hygieneregeln. In den Debatten ging es trotzdem zeitweise deftig zu. Foto: dpa

Das Land will vor und nach den Sommerferien rund 1500 Kinder und Lehrer in 35 Schulen im Land auf das neue Coronavirus testen. „Wir wollen sehen, wie sich das Infektionsgeschehen in den Schulen entwickelt“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in Mainz. Die Tests seien selbstverständlich freiwillig, das Ziel sei es zu erforschen, ob sich durch die Sommerferien und die Reisetätigkeit etwas am Infektionsgeschehen ändert.

Lesezeit: 2 Minuten
„Es rechnen alle damit, dass sich das Infektionsgeschehen im Herbst noch einmal ändert“, erklärte die Ministerin. Mit den Tests per Rachenabstrich wolle das Land sehen, „wie das Bild vor den Ferien ist und wie nachher“, sagte Hubig. Gerade Kinder könnten sich mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, aber keine Symptome ...
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Der Mainzer Appell

Mehr als 40 Verbände und Einzelpersonen fordern von der Landesregierung mehr Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, eine ökologische Verkehrs- und Ernährungswende sowie eine zukunftssichere Arbeitswelt und Wirtschaftsweise. „Die Corona-Maßnahmen haben uns gezeigt, dass Politik und Gesellschaft in der Krise zu entschlossenem Handeln fähig sind“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Sabine Yacoub.

„Ein ebenso konsequentes Handeln brauchen wir in der Bio-Diversitäts- und der Klimakrise.“ Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Dietmar Muscheid, forderte Investition in moderne Schulen, schnelles Internet, einen attraktiven Personennahverkehr, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, mehr Personal im öffentlichen Dienst und ein gutes Gesundheitssystem.

Verfassungsschutzbericht: Alle gegen die AfD

Wenn im rheinland-pfälzischen Landtag der Verfassungsschutzbericht debattiert wird, steht die AfD-Fraktion schon länger im Fokus. Doch nachdem der aktuelle Bericht 70 Mitglieder von AfD oder der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als „Rechtsextremisten“ einstufte, haben Schärfe und Härte dieser Debatte noch einmal zugenommen. Dabei kam eine der schärfsten Attacken diesmal nicht wie sonst von SPD oder Grünen, sondern von der CDU. Fraktionschef Uwe Junge und Parteichef Michael Frisch gingen in die Gegenoffensive.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, ging mit der AfD hart ins Gericht. „Von rechtsextremer Gewalt geht wohl die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus“, sagte der Pfälzer. Und die AfD vertrete diese Ideologie im Landtag. „Ich würde mir wünschen, dass die Beobachtung dieser Partei noch kritischer wird und dass der Verfassungsschutz uns zeigt, welche gefährlichen Bestrebungen von dieser Partei ausgehen.“ Die sei „problematisch von der Sohle bis zum sauber gelegten Scheitel“: „Ein Wolf bleibt ein Wolf – auch wenn er hier Schafspelz trägt.“

Frisch bezeichnete die Einordnung seiner Parteifreunde als „Rechtsextremisten“ als „willkürlich und nicht hinreichend begründet“. Es sei seiner Ansicht nach „Merkmal totalitärer Staaten, nachrichtendienstliche Mittel gegen die Opposition einzusetzen“. Junge bemängelte, man habe Material aus ganz Deutschland herangezogen, „um den rechtsextremistischen Teufel möglichst groß an die Wand zu malen”.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies die Vorwürfe zurück, der Verfassungsschutz arbeite „parteipolitisch motiviert“. Er zählte diverse Äußerungen sächsischer Landtagsabgeordneter auf, wonach beispielsweise eine „kaputte Synagogentür nichts gegen zwei tote Deutsche“ sei. Für diese Äußerungen seien auch die Landtagsabgeordneten (Frisch, Junge, Joachim Paul und Damian Lohr) der AfD haftbar, die auf der Bundesebene Verantwortung tragen.

Sein Parteifreund Michael Hüttner (SPD) sorgte danach für einen Eklat, als er der AfD in der Debatte „antisemitische Äußerungen“ unterstellte. Es wurde laut. Paul beschimpfte Hüttner als „Dummschwätzer“, der Ruf „Drecksack“ war aus Richtung der AfD-Fraktion ebenfalls vernehmbar. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller, beantragte daraufhin eine Sitzung des Ältestenrats. Sein AfD-Pendant Jan Bollinger wollte dort auch den Vorwurf Hüttners, den er zurückwies, ansprechen. Lohr erklärte sich später noch persönlich und verwies auf eine Klage der JA, deren Vorsitzender er ist, gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Carsten Zillmann

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