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Rheinland-Pfalz

Jetzt will Deubel neuen Prozess durchsetzen: Ex-Minister beantragt ein Wiederaufnahmeverfahren

Von Ursula Samary
Ex-Finanzminister Ingolf Deubel  Foto: dpa
Ex-Finanzminister Ingolf Deubel Foto: dpa

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten rechtskräftig verurteilte Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (70, SPD) gibt nicht auf: Jetzt will er erreichen, dass der strafrechtliche Prozess um den Nürburgring-Skandal in einem Wiederaufnahmeverfahren neu aufgerollt wird. Den Antrag hat der prominenteste Häftling des Landes, der seine Strafe inzwischen als Freigänger in der rheinhessischen Justizvollzugsanstalt Rohrbach absitzt, kurz vor Weihnachten gestellt, wie sein Strafverteidiger Rüdiger Weidhaas unserer Zeitung bestätigte.

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Ob der Antrag angenommen wird, muss jetzt das Landgericht Kaiserslautern entscheiden, das wie Koblenz über eine Wirtschaftsstrafkammer verfügt. Ein Wiederaufnahmeverfahren kann nicht am Landgericht Koblenz laufen, das über Deubel urteilte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz dürfte einen größeren Transporter gemietet haben, um die vielen Akten in die Pfalz zu fahren. Dort kann ...