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    Kreis NeuwiedKreis trägt Kosten für die Fahrt zur privaten Schule in NRW nicht

    Für die 144 Schüler aus den Verbandsgemeinden Unkel, Linz und Asbach, die private Schulen in NRW besuchen, darf der Kreis Neuwied die Kosten für die Schülerbeförderung nicht übernehmen.

    Von unserem Redakteur Ralf Grün

    In der Vergangenheit hatte der Kreis irrtümlich die Kosten in Höhe von 138 000 Euro pro Jahr getragen. Wie berichtet, war das erst jüngst bei einer Prüfung in der Kreisverwaltung aufgefallen. Die Fachabteilung teilte den Eltern mit, dass der Kreis ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr zahlt (die RZ berichtete).

    Die Eltern der Schüler hatten daraufhin Landrat Rainer in einer Petition gebeten, den Kreistag mit diesem Thema zu betrauen. Ziel der Eltern war, dass das Gremium die Richtlinien des Kreises zur Schülerbeförderung ändert, damit den Eltern die Kosten weiterhin erstattet werden können. Dieses Ansinnen lehnte der Kreistag jetzt jedoch ohne Aussprache und mit Verweis auf die gültige Rechtslage ab. Neben der Rechtsabteilung des Kreises hätten auch das Bildungsministerium in Mainz und der Landkreistag bestätigt, dass der Kreis damit richtig liege.

    Alternativ dazu sollen sich aber die heimischen Landtagsabgeordneten in Mainz dafür einsetzen, dass die Landesregierung den einzig möglichen Weg beschreitet: eine Änderung im Schulgesetz, verbunden mit einer entsprechenden Finanzausstattung des Kreises. Initiativen von Dritten sind ebenso denkbar.

    Wie der zuständige Dezernent Achim Hallerbach im Gespräch mit der RZ erklärt, gab es früher ein Gegenseitigkeitsabkommen zwischen Rheinland-Pfalz und NRW. Damals übernahmen die Kommunen beider Länder die Fahrtkosten für die Schüler. NRW kündigte dieses Abkommen allerdings, woraufhin Rheinland-Pfalz seine Bestimmungen änderte. Demnach darf der Kreis Neuwied nur dann die Kosten für die Schülerbeförderung zu privaten Schulen im Nachbarland übernehmen, wenn diese Schulen Zuschüsse nach dem rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz erhalten. Bei den im Rahmen der Petition infrage kommenden Schulen in NRW ist das nicht der Fall. Also übernimmt der Kreis auch keine Fahrtkosten mehr.

    Aus Gründen der Gleichberechtigung und wegen der angespannten Finanzlage des Kreises könne der Betrag auch nicht über eine freiwillige Ausgabe abgedeckt werden, sagt der Beigeordnete. Für den Fehler der Kreisverwaltung, die den Eltern die Kosten bisher trotzdem erstattete, entschuldigt er sich. Die geänderten Richtlinien hätten keinen Eingang in die Praxis gefunden. Hallerbach: „Für die Vergangenheit wird es von unserer Seite keine Rückforderung geben.“

    Davon abgesehen macht der Kreisbeigeordnete auf eine weitere wesentliche Änderung für die Schüler im nördlichen Kreis aufmerksam: Mit der Beschwerde (Petition) der Eltern rückte der Schulweg von Rheinbreitbach nach Bad Honnef in den Blickpunkt. Er ist kürzer als vier Kilometer, und wie eine Prüfung durch die Polizei ergeben hat, nach dem Ende des zweiten Bauabschnitts in der Linzer Straße angesichts des fertigen Fuß- und Radweges auch nicht mehr besonders gefährlich. Das heißt laut Hallerbach: „Der Kreis als Schulwegkostenträger ist dann gesetzlich verpflichtet, keine Fahrtkosten mehr zu erstatten.“

    Betroffen davon sind nach Angaben Hallerbachs 55 Schüler, die das Siebengebirgsgymnasium in Bad Honnef besuchen. Die Eltern seien bereits von der Kreisverwaltung informiert worden.

    Neuwied Linz
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