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    St. KatharinenBürgerentscheid am 16. Dezember

    Soll es in St. Katharinen kurzfristig einen weiteren Supermarkt geben? Diese im Ort lang umstrittene Frage werden nun definitiv seine Einwohner beantworten: bei einem Bürgerentscheid am Sonntag, 16. Dezember. Das hat der Rat jetzt in die Wege geleitet.Schon seine Beratung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit 398 berechtigten Unterschriften, das dem Bürgerentscheid vorausgehen musste, interessierte viele Bewohner der aus 17 Teilen bestehenden Gemeinde: Gut 40, darunter sogar junge Leute, waren zur Sitzung am Montagabend gekommen und zeigten dem Rat mit Szenenapplaus, Lachern und hämischen Zwischenrufen deutlich, aber keineswegs einhellig ihre Meinung. Unter Leitung von Ortsbürgermeister Willi Knopp (CDU) folgte der Rat dabei dem vorgeschriebenen Protokoll, verzichtete aber nicht auf Zwist und Spitzen.

    Sollen hier an der L 254 bald St. Kathariner und Pendler einkaufen, der Investor die Ausgaben des Orts fürs Gewerbegebiet refinanzieren?
    Sollen hier an der L 254 bald St. Kathariner und Pendler einkaufen, der Investor die Ausgaben des Orts fürs Gewerbegebiet refinanzieren?
    Foto: Creativ

    St. Katharinen - Soll es in St. Katharinen kurzfristig einen weiteren Supermarkt geben? Diese im Ort lang umstrittene Frage werden nun definitiv seine Einwohner beantworten: bei einem Bürgerentscheid am Sonntag, 16. Dezember. Das hat der Rat jetzt in die Wege geleitet.

    Schon seine Beratung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit 398 berechtigten Unterschriften, das dem Bürgerentscheid vorausgehen musste, interessierte viele Bewohner der aus 17 Teilen bestehenden Gemeinde: Gut 40, darunter sogar junge Leute, waren zur Sitzung am Montagabend gekommen und zeigten dem Rat mit Szenenapplaus, Lachern und hämischen Zwischenrufen deutlich, aber keineswegs einhellig ihre Meinung. Unter Leitung von Ortsbürgermeister Willi Knopp (CDU) folgte der Rat dabei dem vorgeschriebenen Protokoll, verzichtete aber nicht auf Zwist und Spitzen.

    Zunächst trug FWGler Ralf Kurtenbach für das Trio, das das Bürgerbegehren koordiniert, dessen Anliegen vor: Die Unterschriften zu "Ja zum attraktiven Ortszentrum - Nein zum Einkaufszentrum im Gewerbegebiet Notscheid" zeigten, dass viele St. Kathariner gegen den Ratsbeschluss vom 20. Juni seien, in Notscheid die Errichtung eines Supermarkts zu ermöglichen. Er versteht, dass die Gemeinde das tun will, um Schulden abzubauen, ist aber überzeugt, dass dieser Supermarkt, um den weitere Geschäfte geplant sind, mittelfristig Erhalt und Weiterentwicklung des Ortskerns verhindere. Kurtenbach bat, "das Bürgerbegehren anzunehmen oder den Weg für einen Bürgerentscheid frei zu machen".

    Obwohl Gerd Schumacher von der Verbandsgemeindeverwaltung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schon vorgeprüft hatte, kam es hier zum ersten Zank. Für die CDU sei der Kostendeckungsvorschlag der Vertreter des Bürgerbegehrens "nicht nachvollziehbar", sagte Fraktionssprecher Hans-Josef Weißenfels. Die 4738,50 Euro an Zinsen pro Jahr, die der Gemeinde entgehen, wenn sie das Notscheider Grundstück erst mal nicht an einen Supermarktinvestor verkauft, wollen Kurtenbach und seine Mitstreiter gegebenenfalls mit Großveranstaltungen in der Sporthalle ausgleichen. Die FWG stellte jedoch klar: "Das Grundstück ist noch nicht verkauft, wir reden also über genau Null Euro, und außerdem geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und nicht um einzelne Maßnahmen!" Einstimmig erkannte der Rat das Bürgerbegehren dann als zulässig an.

    Willi Knopp leitete zum Datum und zu der Frage über, die die Bürger beim Entscheid mit Ja oder Nein beantworten sollen. "Der Rat könnte das Begehren auch direkt annehmen", erinnerte Kurtenbach Knopp ans Protokoll. Die zwölf CDUler lehnten das in der daraufhin schnell eingeschobenen Entscheidungsrunde natürlich ab. "Nächstes Mal kriegen wir's besser hin", witzelte einer.

    Über die Formulierung der Frage für den 16. Dezember war man sich dann zwar einig. Hitzig wurde es jedoch, als es zu dem Bürgerbegehren "die vom Gemeinderat vertretene Auffassung" zu finden galt, die laut Gemeindeordnung sachlich sein und genauso wie die des Bürgermeisters vor dem Entscheid öffentlich bekannt gemacht werden muss. Weißenfels machte einen "von der CDU-Mehrheitsfraktion und der Gemeindeleitung vertretenen" Vorschlag. Tenor: Nach erfolglosem Bemühen um Nachfolge für den Penny-Markt wurde die CDU von der angekündigten Eröffnung eines CAP-Markts dort überrascht. Der Feldzug der FWG gegen einen weiteren Supermarkt sei "ein nicht zu duldender Versuch einer Bevormundung aller Bürger". 16 andere Ortsteile seien "ihr aus dem Fokus geraten". Zugunsten von Vollversorgung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen halte die CDU an ihrem Supermarktinvestor fest.

    Darauf äußerte die Opposition zwar Kritik. Bernhard Rami (FWG): "Diese Geschichte aus CDU-Sicht kann doch nicht Grundlage für eine Ratsauffassung sein!" Heinz-Willi Heisterkamp (SPD): "Bevormundung der Gesellschaft geschieht, wenn man sich über die Bürger hinwegsetzt", so wie Weißenfels das mit Aussagen, Umfrage und Kaufkraftgutachten taugten nichts, getan habe. Doch weil kein anderer Vorschlag existierte, es aber schnell einen brauchte (Schumacher), setzte die CDU mit zwölf zu acht Stimmen Weißenfels' Text für die Veröffentlichung durch.

    Von unserer Redakteurin Dorothea Müth

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