Wiederkehrende Beiträge: Dies bedeutet, dass nach einem Ausbau von Verkehrsanlagen nicht nur die unmittelbaren Anlieger, sondern alle Bürger eines Ortes oder Ortsteils zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Sie führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten und beschäftigen die Verwaltungsgerichte. Ungerecht behandelt fühlte sich im vorliegenden Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt wurde, Kuno Kemmer aus Niederhambach. Kemmer klagte gegen drei Beitragsbescheide der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld aus den Jahren 2012, 2013 und 2014.
Lesezeit: 2 Minuten
Obwohl der Vorsitzende Richter Dr. Peter Fritz im Lauf der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht hatte, dass die Klage kaum Erfolg haben werde, blieb Kemmer hartnäckig. Nach einer Beratungspause zog er nur die Klagen gegen die Bescheide von 2012, hier soll er 42,14 Euro erstattet bekommen, und 2013, hier soll er ...
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