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  • Koblenz/BirkenfeldProzess: Nabu klagt gegen bereits laufende Windräder

    Sie streiten über Rotmilane, Fledermäuse und Kraniche – und können sich einfach nicht einigen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) klagt gegen den Landkreis Birkenfeld wegen der Genehmigung für drei Windräder auf der Gemarkung Birkenfeld. Nach Überzeugung des Umweltverbandes hat der Kreis gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung verstoßen. Außerdem seien Fledermäuse und Rotmilane sowie Kraniche nicht ausreichend geschützt. Der Kreis sieht die Tiere dagegen nicht beeinträchtigt, eine Vorprüfung habe ergeben, dass von den Anlagen keine Nachteile für die Umwelt ausgehen.

    Nahe Birkenfeld drehen sich bereits seit drei Jahren Windräder. Doch war deren Baugenehmigung rechtens? Diese strittige Frage tragen der Umweltverband Nabu und die Kreisverwaltung nun vor Gericht aus.  Foto: Drumm
    Nahe Birkenfeld drehen sich bereits seit drei Jahren Windräder. Doch war deren Baugenehmigung rechtens? Diese strittige Frage tragen der Umweltverband Nabu und die Kreisverwaltung nun vor Gericht aus.
    Foto: Drumm

    Bereits im Januar 2013 hatte die Kreisverwaltung der Frankfurter Geres Group die Genehmigung zum Bau der Windenergieanlagen erteilt. Bei einer Vorprüfung des Standortes kam der Kreis zu dem Ergebnis, dass von dem Bauvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung sah sich die Verwaltung daher nicht verpflichtet.

    Im September 2013 bekam der Betreiber eine neue Genehmigung, die sich auf dieselben Standorte, aber einen anderen Anlagentyp mit niedrigerer Nabenhöhe und geringerem Rotordurchmesser bezog. Eine erneute Vorprüfung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Natur fand nicht statt. Am 28. Februar 2014 begann Geres mit den Bauarbeiten. Doch der Nabu legte im August 2014 Widerspruch gegen die Genehmigung ein und erwirkte mit Eilanträgen einen Baustopp. Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied aber, dass der Widerspruch unzulässig ist, weil er erst erhoben wurde, als die Anlagen fast fertiggestellt waren. Der Kreisrechtsausschuss wies anschließend ebenfalls den Widerspruch der Umweltschützer zurück. Daraufhin klagte der Verband vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Koblenz, das die Klage für unzulässig erklärte. Das dortige OVG hob dieses Urteil auf, sodass nunmehr das VG im jetzigen Verfahren entscheiden muss, ob die Klage begründet ist.

    Im Prozess diskutierten die Beteiligten vor allem die Vorprüfung der Umweltverträglichkeit der Windenergieanlagen. Der Nabu kritisierte, dass die 2014 gemeldeten drei Rotmilanhorste nicht beachtet und die Auswirkungen der Windräder auf Fledermäuse unzureichend ermittelt worden seien. Außerdem seien die Nebenbestimmungen zum Kranichschutz zu unbestimmt, trotz einer nachträglichen Änderung im Januar 2017.

    Die Vertreter des Kreises erklärten, dass das Rotmilanvorkommen zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht bekannt gewesen sei, daher hätte es auch nicht berücksichtig werden müssen. Die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit sei ordnungsgemäß erfolgt. Doch das bezweifelte das Gericht. Insbesondere die Dokumentation der zugrunde gelegten Unterlagen nannte der Vorsitzende Richter Peter Fritz „etwas dürftig und arg knapp“. So seien in dem vom Anlagenbetreiber eingereichten Material zur Antragstellung drei Biotope aufgeführt, die in den Unterlagen der Kreisverwaltung nicht auftauchen. „Es geht hier nur um die Ermittlung des Sachverhaltes, nicht um eine Bewertung“, betonte der Richter.

    Auch Rodungen, die für die Kabeltrasse benachbarter Maßnahmen durchgeführt wurden, seien nicht miteinbezogen worden. „Das Ergebnis, die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen, muss nachvollziehbar sein“, sagte Fritz. Außerdem könnten trotz Rotmilanvorkommen Windenergieanlagen betrieben werden, wenn sie die Flugbahn der Greifvögel nicht stören.

    Da die Anlagen längst in Betrieb sind, regte das Gericht eine Einigung an. Doch trotz langer Beratung konnten sich der Landkreis, Betreiber Geres und der Nabu beim Prozess nicht verständigen. Bis zum 4. Mai ist dafür aber noch Zeit, sonst verkündet das Gericht dann ein Urteil.

    Von unserer Mitarbeiterin Katharina Demleitner

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