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  • Idar-ObersteinBürgerinitiative kämpft weiter für offene Wassergall

    Für die Bürgerinitiative „Offene Wassergall“ ist der Kampf um eine Öffnung der Verbindung zwischen Regulshausen und der Kreisstraße 34 auch nach dem Beschluss des Ortsgemeinderates Hintertiefenbach, die weiterhin praktizierte Durchfahrt durch eine Schranke zu verhindern, nicht zu Ende. Man hoffe, so Joachim Elfner, der Vorsitzende der BI, gegenüber unserer Zeitung, weiterhin darauf, dass sich bei gemeinsamen Gesprächen „zu guter Letzt die Vernunft durchsetzen“ werde. Sollte das nicht der Fall sein, werde man auch weiterhin den juristischen Weg beschreiten.

     Foto: Hosser
     
    Foto: Hosser

    Dafür sieht Elfner trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz eine gute Grundlage. Er wirft dem Hintertiefenbacher Ortsbürgermeister Alexander Ebels eine „falsche Interpretation der gerichtlichen Entscheidungen“ vor. „Der Vorsitzende Richter wies ausdrücklich darauf hin, dass er nur die Widmung der Wassergall aufgrund von Indizien entscheiden kann“, betont Elfner. Diese seien keinesfalls eindeutig. Er wies auf die eklatanten Verwaltungsmängel der Vergangenheit hin und forderte die Teilnehmer auf, außerhalb des Gerichtes eine Einigung zu suchen. „Ich dachte, man hätte dieses eindeutige Signal auch in Hintertiefenbach vernommen.“

    Knackpunkt der Auseinandersetzung ist nach wie vor die nicht erfolgte Widmung der Straße und wie diese einzuordnen ist. „Das Gericht hat nur feststellen können, ob die von uns angenommene Widmung zum Beispiel gemäß der Rechtsfigur ,unvordenkliche Verjährung' gegeben ist oder eben nicht, wie entschieden“, erläutert Elfner die Urteilsinterpretation der BI. „Mehr hatte es auch nicht zu prüfen. Für die Einstufung der Wassergall allein kraft unmittelbar geltendem Recht folgt demgemäß aus den Urteilen zwangsläufig nichts – das war nicht beziehungsweise noch nicht Streitgegenstand.“

    Massive Vorwürfe erhebt der BI-Sprecher gegenüber der Ortsgemeinde Hintertiefenbach. „Mit seriösen Argumenten ist das Verhalten der Ortsgemeinde kaum noch zu erklären“, ist Elfner überzeugt. „Idar-Oberstein hat wiederholt – auch vor Gericht – angeboten, die Lasten für das infrage stehende kurze Teilstück der Wassergall zu übernehmen. Darum geht es aber anscheinend nicht. Wesentlich ist offensichtlich, dass ein Anlieger der Wassergall mehrfach geäußert hat, dass er die Sperrung der Straße mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen werde.“ Nach der heutigen Einschätzung der BI habe die Sperrung der Wassergall von Anfang an einem ganz anderen Ziel als der Verkehrssicherheit gegolten, so Elfner.

    Nun hoffe man bei der BI, dass die Vermittlungsversuche durch den Landkreis in den nächsten Wochen erfolgreich sein werden, andernfalls werde man weiter den Rechtsweg beschreiten. „Weitere neun Regulshausener und Göttschieder Bürger haben der Sperrung fristgerecht widersprochen“, berichtet Elfner. „Die Verfahren sind beim Kreis anhängig und wurden wegen der Verhandlungsversuche auf Eis gelegt. Im vorliegenden Urteil der BI wurde vom Gericht festgestellt, dass die Bürger sehr wohl klagebefugt sind. Man wird sich daher schlimmstenfalls erneut juristisch mit der Sache beschäftigen müssen, zumal uns zwischenzeitig Informationen vorliegen, die vom Gericht nicht berücksichtigt werden konnten, da sie von den Verwaltungen nicht vorgetragen wurden.“

    Ein Vermittlungsgespräch zwischen den beteiligten Parteien beim Landrat ist für die kommenden Wochen vorgesehen. Ein erster Runder Tisch vor gut zwei Wochen war unter anderem deshalb ergebnislos geblieben, weil der Hintertiefenbacher Ortsbürgermeister Ebels seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte.

    Von unserem Reporter Jörg Staiber

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