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    Idar-ObersteinAuch in der Finanznot wird weiter investiert

    Ärger, fast schon Wut, Anflüge von Resignation, aber auch der Wille, trotz der Finanznöte weiter zu gestalten - all diese Emotionen prägten eine Marathon- Haushaltssitzung mit acht teils mehr als halbstündigen Reden, die sich bis zur Abstimmung über fast vier Stunden hinzog. Am Ende wurde der mehr als 500 Druckseiten umfassende Haushaltsplan 2014 gegen sieben Stimmen der LUB, der Linken und der Grünen mit großer Mehrheit verabschiedet (die NZ berichtete).

    Im Bahnhof Oberstein werde derzeit die Wände gestrichen.  Foto: Stefan Conradt
    Im Bahnhof Oberstein werde derzeit die Wände gestrichen.
    Foto: Stefan Conradt

    Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt

    Er bringt der Stadt am Jahresende voraussichtlich knapp acht Millionen Euro neue Schulden. Das heißt ein weiteres Mal: Alle freiwilligen Leistungen - immerhin doch rund 4 Millionen Euro - müssen auf den Prüfstand der Kommunalaufsicht. Nichts Neues seit 2003.

    Dennoch blickte Oberbürgermeister Bruno Zimmer auch optimistisch in die Zukunft und erinnerte daran, dass bei aller Finanznot dennoch erheblich investiert wird: rund 5,9 Millionen seitens der Kommune (vor allem in den Straßenbau, davon rund 2,4 Millionen kreditfinanziert) sowie gut 17 Millionen Euro durch die Stadtwerke. Größter Posten dort ist die Sanierung des Hallenbads, die noch in diesem Jahr begonnen werden soll, mit rund 6 Millionen Euro und die Erneuerung von Abwassereinrichtungen (4,7 Millionen). Auch bei der Modernisierung von Schulen und Kindertagesstätten gebe es keinen Stillstand, so Zimmer.

    Das Stadtoberhaupt musste an diesem Abend aber auch viel Kritik einstecken. Nicht nur von Thomas Petry (Grüne), der ihm im Zusammenhang mit der Schlosssanierung "Hinterzimmerpolitik" unterstellte, sondern auch von den Fraktionen der CDU und der FDP, die bemängelten, ihre Anträge und Anregungen verliefen zu oft im Sande. Genannt wurden hier in erster Linie die Breitbandversorgung, die Wirtschaftsförderung und die Energiepolitik.

    Alle Fraktionen außer der Freien Liste und der Linken unterstrichen den Stellenwert des kommenden Nationalparks für das einzige Mittelzentrum in der Nationalpark-Region. Die Hoffnungen fokussieren sich hier vor allem auf den Bahnhof, dessen Sanierung ganz oben auf der Prioritätenliste steht und der als einzig behindertengerechten Bahnhof - so der Wunsch - Tor zum Nationalpark werden soll. Bis dahin ist aber noch ein langer Weg und die Zustände am Bahnhof - da sind sich alle einig - sind für Reisende unzumutbar, und so hat die SPD-Fraktion beantragt, so schnell wie möglich, eine provisorische Toilettenanlage zu installieren. Immerhin werden derzeit in einer Maßnahme des IB die Flure dort gestrichen.

    Eine Sonderseite mit den Positionen aller Fraktionen heute in der Nahe-Zeitung

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