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  • Ambulante Palliativversorgung: Das Sterben zu Hause soll leichter werden

    Kreis Birkenfeld. Selbstbestimmtes Sterben unter bestmöglicher Betreuung in den eigenen vier Wänden: Dieses Ziel hat die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV). Obwohl seit Februar vergangenen Jahres ein Antrag zur Zulassung von SAPV für den Bereich Idar-Oberstein/Birkenfeld/Wittlich/Kusel bei der AOK, die zu diesem Zeitpunkt für die Vergabe der Genehmigung mit zuständig war, vorlag, sei trotz der Ratifizierung des Palliativ- und Hospitzgesetzes im November 2015 kein grünes Licht gegeben worden

    Foto: picture alliance

    Von unserer Redakteurin Vera Müller

    Und das ärgert Karoline Hautmann-Strack, Obfrau der Ärzteschaft im Kreis Birkenfeld, mächtig. "Im Februar 2015 wurde eigens für das Vorhaben die SAPV Obere Nahe gegründet, die Netzwerke wurden aufgebaut, Weichen gestellt. Spätestens im Oktober 2015 seien alle Voraussetzungen erfüllt gewesen: mindestens drei Ärzte mit Weiterbildung in der Palliativmedizin, die eine 24-Stunden-Erreichbarkeit garantieren, das Vorhandensein von genügend palliativ ausgebildeten Pflegekräften, genannt Palliativ-Care-Team, und eine Einwohnerzahl von mindestens 280 000. Die Leitung sollte die Idar-Obersteiner Schmerztherapeutin Dr. Birgit Kruchten übernehmen. "Trotzdem sperrte sich die AOK in Eisenberg, uns die Zulassung zu erteilen", betont Karoline Hautmann-Strack im Gespräch mit der NZ. Nun mache auch noch eine anhängige Klage beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, die klären soll, ob die AOK überhaupt über Zulassungen dieses Ausmaßes entscheiden kann, das ganze Ansinnen einer baldigen ambulanten palliativen Versorgung in der Region fraglich: "Es ist schließlich nicht zu erwarten, dass ein Gericht schnell entscheidet. Und sollte die Entscheidung gegen die AOK ausfallen, müssten erst neue Strukturen zur Vergabe entwickelt werden." Somit sei mit einer Entscheidung in diesem Jahr wohl nicht mehr zu rechnen: "Dies ist umso betrüblicher, da schon erhebliche finanzielle Mittel in die Organisation einer zukünftigen SAPV-Versorgung geflossen sind."

    Vonseiten der AOK-Pressestelle Rheinland-Pfalz/Saarland heißt es auf Nachfrage der NZ: "Die Zulassung als SAPV-Leistungserbringer erfordert den Abschluss eines Vertrages. Diese Verträge werden in der Regel kassenartenübergreifend mit dem SAPV-Leistungserbringer geschlossen, sodass zur Prüfung der Vertragsabschlussvoraussetzungen ein kassenartenübergreifendes Verfahren durchgeführt werden muss.

    Das heißt: Jede einzelne Kasse muss sämtliche eingereichten Unterlagen auf ihre Validität und Vollständigkeit prüfen, und ein Vertragsabschluss kann erst erfolgen, wenn alle Vertragspartner zustimmen." Die Entscheidung zum Vertragsabschluss könne somit nicht von einer Kassenart allein getroffen werden. Im Fall der SAPV Obere Nahe lägen die Voraussetzungen zum Abschluss des Vertrages aus rechtlichen Gründen zurzeit nicht vor. Das Verfahren sei daher mit kassenübergreifendem Schreiben an den Antragsteller zum Ruhen gebracht worden.

    Um welche rechtlichen Gründe geht es denn da? Gegen eine Person, die zum Kreis der potenziellen Leistungserbringer gehört, laufen aktuell möglicherweise strafrechtlich relevante Ermittlungen aufgrund eines Fehlverhaltens. Solange hier keine Klärung besteht, könne keine Entscheidung getroffen werden. Allerdings: Diese Person ist längst nicht mehr im Dienst. Das Argument sei hinfällig, sagt Hautmann-Strack. Zwischenzeitlich sei mit einem Beschluss des Bundeskartellamts in einer anderen SAPV-Zulassungssache den Kostenträgern ferner untersagt worden, das bisherige Verfahren weiter zu praktizieren.

    Dieses sei kartellrechtswidrig, es hätte eine Ausschreibung stattfinden müssen und keine Absprache über die Preisgestaltung aufseiten der Leistungserbringer und Kostenträger erfolgen dürfen. Dieser Beschluss sei allerdings nicht bestandskräftig geworden, und es sei derzeit eine sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf anhängig. Die Entscheidung müsse man abwarten. Hautmann-Strack hofft darauf, dass auch von politischer Ebene ein wenig Druck ausgeübt werden kann, damit die Zulassung doch noch so schnell wie möglich erteilt wird. Unterstützung gibt es schon mal: Landrat Matthias Schneider hat sich eingeschaltet und steht im Kontakt mit Entscheidern.

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