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  • Gleich zwei Ministerinnen in Birkenfeld: Grüne sehen besseren Klimaschutz in Gefahr

    Birkenfeld. Es war eine kleine, dafür aber illustre Runde mit zwei Ministerinnen: Etwa 20 Anhänger der Partei sind der Einladung von Thomas Petry, der bei der Landtagswahl am 13. März für Bündnis 90/Die Grünen als Direktkandidat im Kreis antritt, in den Oldenburger Hof in Birkenfeld gefolgt. Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin der Grünen und amtierenden Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschburg stand thematisch das UN-Klimaabkommen von Paris im Mittelpunkt, auf das sich im Dezember 2015 die Vertreter von 195 Nationen geeinigt haben und dessen Ziel es ist, dass die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst sogar auf 1,5 Grad vorsieht.

    Gruppenfoto mit Gast aus Luxemburg: Die dortige Umweltministerin Carole Dieschburg (2. von links) diskutierte in Birkenfeld mit Vertretern der Grünen über den Umweltschutz. Im Bild von links: Manuel Arend, Schatzmeister beim Kreisverband, Thomas Petry, Direktkandidat der Partei im Kreis Birkenfeld, Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin in Mainz, und Kerstin Rogoll, Vorsitzende des Kreisverbands.  Foto: Gerhard Ding
    Gruppenfoto mit Gast aus Luxemburg: Die dortige Umweltministerin Carole Dieschburg (2. von links) diskutierte in Birkenfeld mit Vertretern der Grünen über den Umweltschutz. Im Bild von links: Manuel Arend, Schatzmeister beim Kreisverband, Thomas Petry, Direktkandidat der Partei im Kreis Birkenfeld, Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin in Mainz, und Kerstin Rogoll, Vorsitzende des Kreisverbands.
    Foto: Gerhard Ding - Ding

    Da Luxemburg zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz im EU-Rat hatte, führte Dieschburg die Verhandlungen im Namen von 28 europäischen Ländern. Es sei ein bewegender Moment gewesen, bei dem vielen die Tränen in den Augen standen, als festgestanden habe, dass dieses Abkommen einstimmig angenommen wird.

    Über den Klimapakt sagte Dieschburg: "Es ist ein Meilenstein. Das Abkommen ist zwar auch ein Kompromiss, der nicht perfekt ist. Es liefert aber eine gute Architektur, um den Wandel in eine fossilfreie Gesellschaft zu forcieren."

    Dass die Grünen diese Bemühungen um einen besseren Klimaschutz begrüßen, liegt auf der Hand. Ebenso, dass Lemke drei Wochen vor der Landtagswahl im Kreis ihrer Parteifreunde hervorhob, dass in diesem Bereich seit 2011 unter Rot-Grün in Mainz viel bewegt worden sei. Unter anderem ist Rheinland-Pfalz eins von insgesamt nur drei Bundesländern, das ein Klimaschutzgesetz hat.

    "Wir haben in dieser Wahlperiode alle Weichen für eine Entwicklung in die richtige Richtung gestellt", betonte Lemke. Doch in Zeiten des Wahlkampfs ist es auch nicht verwunderlich, dass markige Worte fallen. Zu ihren Parteifreunden sagte die Spitzenkandidatin: "Die Frage, wie Klimaschutz aussehen würde, wenn die Grünen nicht mehr der Landesregierung angehörten, ist schnell beantwortet: Es würde ihn nicht mehr geben. Die Energiewende wäre am Ende." Lemke griff vor allem die CDU und das von Julia Klöckner berufene Kompetenzteam an. Michael Fuchs, der von Klöckner vorgesehene Wirtschaftsminister, sei bekannt dafür, dass er eindeutig für Kohle und Atomstrom plädiere. "Mit ihm würden alle Projekte, die wir zur Energieeffizienz entwickelt haben, gnadenlos auf Eis gelegt", prophezeite Lemke.

    Dass an der Energiewende kein Weg vorbeiführt und dabei die "ländliche Region der Treiber ist, weil sie nicht in Großstädten wie Mainz oder Ludwigshafen stattfinden kann. Wir müssen das aber besser kommunizieren", war der Standpunkt, den mit Peter Heck vom IfaS-Institut am Umwelt-Campus ein weiterer Gast deutlich machte. Es sei zwar klar, dass ein besserer Klimaschutz nötig ist. "Es wissen auch alle, dass etwas passieren muss. Das Problem ist aber, dass es noch eine andere Welt und knallharte Gegenkonzepte gibt", betonte Heck. Denn es gebe weltweit nach wie vor starke Bestrebungen, Energie aus fossilen Ressourcen - Stichworte sind Kohle oder Fracking - zu gewinnen.

    Für Thomas Petry stand am Ende des Abends mit seinen Parteifreunden fest: "Beim Klimaschutz stehen wir vor einer Herkulesaufgabe, die sich nicht in einer Wahlperiode bewältigen lässt, sondern die eigentlich eine Lebensaufgabe ist." ax

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