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  • Interessante Zwischentöne, aber faktisch: Keine Annäherung zwischen Kreis und Land

    Simmern. Wenn sich historische Ereignisse nähern, kehrt häufig erst einmal Stille ein. Ruhig ging es in weiten Teilen der Sitzung im Kreistag Rhein-Hunsrück zu.

    Die Mittelrheinbrücke stand beim Austausch mit Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) auf der Tagesordnung. In der Sache gab es dabei auch nichts wesentlich Neues, aber die Zwischentöne, die machten es durchaus interessant.

    Überfüllter Sitzungssaal

    Die Anwesenden im überfüllten Sitzungssaal und draußen im Foyer des Kreishauses hörten gespannt zu, was die Protagonisten an einem für den Rhein-Hunsrück-Kreis historischen Tag zu berichten hatten, allen voran Wissing und Landrat Marlon Bröhr (CDU). In den vergangenen Wochen war schließlich so einiges zu hören gewesen über das Projekt, das so viele wollen und jeder doch ganz anders zu realisieren gedenkt. Entsprechend gebetsmühlenartig wiederholten sich die Reden inhaltlich, ein bisschen wie Plädoyers vor Gericht.

    „Mit mir kann man gar nicht streiten, weil ich Ihnen Ihre Straße ermöglichen will“, sagte Wissing, der gut vorbereitet auf die Detailfragen und auch auf kleinere Angriffe aus den Reihen des Kreistags reagierte. Mit dem heutigen Landrat Bröhr, so erklärte der FDP-Landeschef, könne er ja noch streiten, wenn „Sie CDU-Landesvorsitzender sind“. Damit griff Wissing unmittelbar eine Spekulation auf, die mancher angesichts der Brückenturbulenzen der vergangenen Wochen im Kopf hat: Dass Bröhr die Brücke durchaus als politisches Marketinginstrument nutzt.

    Auch vom Landrat gab es indes die ein oder andere zum Schmunzeln anregende Breitseite für den Minister zu hören. So bemühte Bröhr zwei Gleichnisse, die Wissing auf nahezu satirischem Niveau attackierten. In einem sprach er von einem Mann, der einen alten stinkenden Fisch in eine schöne neue Verpackung stecke und eine nette Karte dazuschreiben würde mit der Adressierung „an meinen Landrat“. Das zweite Gleichnis beschrieb einen Gast im Restaurant, der einen anderen darum bittet, für ihn zu zahlen mit dem Hinweis, dass dieser sein Geld später zurückbekommen würde.

    Knackige Wortsalven feuerte auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Wagner ab, der Wissing entgegen rief, dass der Minister „nicht über dem Recht“ stehen würde. Aus Sicht der CDU Rhein-Hunsrück bedeutet dies, dass bei St. Goar eine Landesbrücke zu bauen ist. CDU-Kreischef Hans-Josef Bracht forderte, eine Landesbrücke aus einem finanziellen „Sondertopf“ als Projekt der Strukturförderung auf den Weg zu bringen.

    SPD und FDP fordern CDU heraus

    Seitens der SPD rief Kreisvorsitzender Michael Maurer den Vertretern der Union zu, dass sie nicht zu den Totengräbern der Brücke werden sollten. „Nicht der Landrat entscheidet über die Brücke, er hat im Kreistag eine Stimme. Wir entscheiden über die Brücke“, erklärte Maurer. Im Namen der FDP wandte sich der frühere Landtagsabgeordnete Thomas Auler an die Union und plädierte für das Angebot von Wissing, eine kommunale Brücke mit 80 Prozent Förderung zu bauen: „Warum, liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, weshalb sperrt man sich so dagegen?“

    Im Kreistag kam es zu den im Vorfeld erwarteten Positionierungen, selbst bei den Linken, die sich einmal mehr für den Fährverkehr stark machten. Überraschend war vielleicht, dass sich Lothar Kaufmann als zuständiger Abteilungsleiter im Mainzer Wirtschaftsministerium heftig wehrte, als Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke erklärte, dass ein Raumordnungsverfahren gestartet werden könnte, auch ohne einen Baulastträger zu benennen. „Man kann nicht ein Raumordnungsverfahren beginnen und sagen: Dann schauen wir mal, was so kommt“, erklärte Kaufmann.

    Keine Positionsveränderung

    Die Meinungen bleiben sehr unterschiedlich zur Brücke, wie das Treffen deutlich untermauerte. Bröhr erklärte ganz zum Schluss lapidar, dass Minister Wissing jetzt das „Raumordnungsverfahren beginnen“ solle. Es klang nicht danach, als hätte sein Kreis irgendetwas mit der Brücke zu tun.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

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