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Rheinland-Pfalz
Schuldenberg abgebaut: Bereichert sich Land an Gemeinden?
Da das Land für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich ist, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, erläutert Beilstein: „Der Schuldenberg des Landes sinkt – der Schuldenberg der Kommunen steigt.“ Diese Entwicklung setze sich nun schon über Jahre fort.
Die Landesregierung würde ständig neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne ausreichend Gelder bereitzustellen, kritisiert ...