Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische AfD wirft Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) Parteinahme vor, obwohl er eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Der Sozialdemokrat hatte die kleine Oppositionspartei im Gespräch mit der „Allgemeinen Zeitung“ „richtig gefährlich“ genannt. Auch wenn Hering dies als seine persönliche Meinung bezeichnete, will die AfD den Ausspruch im Ältestenrat des Landtags auf die Tagesordnung bringen.
AfD-Fraktionschef Uwe Junge zur Begründung: „Herings Bekundungen zu seiner Neutralität wurden wiederholt als leere Worthülse entlarvt.“ Die AfD sei nicht gefährlich, die AfD sei vielmehr gefährdet, so der ehemalige Bundeswehroffizier. Viele Bürger hätten aus Angst vor Demonstranten oder Übergriffen Scheu, zu einer Veranstaltung seiner Partei zu kommen. „Ich wurde angegriffen, und mir wurde das Jochbein zertrümmert“, empörte sich Junge, „und meiner Frau hat man das Auto angezündet.“
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer verteidigte den Ausspruch Herings, der zudem eingeräumt hatte, dass die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag „weniger Eskapaden“ als in anderen Landesparlamenten mache. Schweitzer stellte sich ausdrücklich hinter seinen Parteifreund und Vorgänger im Amt. „Ich halte die AfD in Teilen für eine Gefahr für die Demokratie“ sagte er. Die rechtskonservative Partei schaffe es nicht, ihr Antisemitismusproblem zu lösen, und ihr gelinge es auch nicht, sich von „Rechtsextremisten“ wie dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke zu befreien.
Junge steht laut eigenem Bekunden übrigens regelmäßig mit Höcke in Kontakt, obwohl er dessen Linie nicht in allen Punkten teilt. Auftritte Höckes im rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkampf sind derzeit nicht geplant, so der AfD-Landeschef. Ausschließen will Junge sie aber auch nicht, wie er auf Nachfragen von Journalisten erklärte. Er sieht darin kein Problem. Dietmar Brück