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  • Flüchtlingspolitik heizt Parteienstreit in Rheinland-Pfalz an – auch in Twitter

    Mainz. Das Scheitern des Berliner Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik schlägt in Rheinland-Pfalz hohe Wellen. Die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf der SPD „Bockigkeit“ vor. Die Ablehnung von Transitzonen an der Grenze sei angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Situation unverständlich und nicht hilfreich, sagte sie am Sonntag in Mainz. Auf scharfe Kritik stieß indes ihre Äußerung im Internet-Dienst Twitter, dass die Flüchtlinge „freiwillig“ nach Deutschland kämen. 

    Der Streit der Großen Koalition über den Umgang mit Flüchtlingen spiegelt sich auch in der Landespolitik wieder.
    Der Streit der Großen Koalition über den Umgang mit Flüchtlingen spiegelt sich auch in der Landespolitik wieder.
    Foto: dpa/jo (m)

    Von Peter Zschunke (dpa)

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer warf der Oppositionsführerin vor, sie habe mit dieser Bemerkung angesichts des Bürgerkriegs in Syrien "heftig daneben gelangt". Die Grünen-Landtagsabgeordnete Anna Neuhof warf Klöckner Zynismus vor. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, wiederum beschuldigte Schweitzer, bösartig Fakten zu verdrehen.

    Vor dem Asylantrag illegal in Deutschland?

    Solange die Flüchtlinge nach ihrem Grenzübertritt noch keinen Asylantrag gestellt hätten, seien sie meist illegal in Deutschland, sagte Klöckner. "Der Staat darf also bestimmen, wo der Flüchtling sich aufzuhalten hat und das sollte er auch tun." Transitzonen und Registrierzentren an den Grenzen seien ein richtiger Schritt und "alles andere als Haftanstalten", wie die SPD polemisch behauptet habe. Der SPD-Vorschlag für Einreisezentren sei der "Aufguss eines alten Teebeutels", twitterte Klöckner.

    Transitzonen erforderten "gigantische Einrichtungen für Zehntausende Menschen", was nicht umsetzbar und für den Rechtsstaat problematisch sei, kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Samstag. Stattdessen legte die SPD den Vorschlag vor, bestimmte Einrichtungen der Erstaufnahme in allen Bundesländern zu besonderen Einreisezentren zu machen. Dort sollen die schutzsuchenden Menschen sofort registriert werden und einen Asylantrag stellen können.

    Dreyer für sofortige Ausreise bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen

    "Der Bund schafft die Möglichkeit, dass bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen direkt die Entscheidung getroffen werden kann und sofort die Wiederausreise organisiert wird", sagte Dreyer. Alle anderen Flüchtlinge könnten vom Einreisezentrum in andere Unterkünfte des Landes oder der Kommunen gebracht werden. Es dürfe nicht mehr sein, dass schutzsuchende Menschen erst nach mehreren Monaten einen Antrag auf Asyl stellen könnten. "Das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben, aber erheblich sinnvoller als Transitzonen", sagte Dreyer. Am Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem weiteren Treffen zusammen, um über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen zu sprechen. Dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer hatte Dreyer  „Krawallmacherei“ vorgeworfen.

     

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