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Mainz

Flüchtlingspolitik heizt Parteienstreit in Rheinland-Pfalz an – auch in Twitter

Der Streit der Großen Koalition über den Umgang mit Flüchtlingen spiegelt sich auch in der Landespolitik wieder.
Der Streit der Großen Koalition über den Umgang mit Flüchtlingen spiegelt sich auch in der Landespolitik wieder. Foto: dpa/jo (m)

Das Scheitern des Berliner Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik schlägt in Rheinland-Pfalz hohe Wellen. Die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warf der SPD „Bockigkeit“ vor. Die Ablehnung von Transitzonen an der Grenze sei angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Situation unverständlich und nicht hilfreich, sagte sie am Sonntag in Mainz. Auf scharfe Kritik stieß indes ihre Äußerung im Internet-Dienst Twitter, dass die Flüchtlinge „freiwillig“ nach Deutschland kämen.

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Von Peter Zschunke (dpa) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer warf der Oppositionsführerin vor, sie habe mit dieser Bemerkung angesichts des Bürgerkriegs in Syrien "heftig daneben gelangt". Die Grünen-Landtagsabgeordnete Anna Neuhof warf Klöckner Zynismus vor. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, wiederum beschuldigte Schweitzer, bösartig Fakten zu verdrehen. Vor dem Asylantrag illegal in ...