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    Lars Martin Klieve (CDU) will eine seriöse Finanzplanung

    Von Lars Martin Klieve (CDU)

    „Wir werden uns an den tatsächlich benötigten Ausgaben früherer Jahre orientieren und aufwendige bürokratische Verfahren gezielt abbauen. Mehreinnahmen werden wir konsequent zur Defizitsenkung einsetzen.“ Lars Martin Klieve (CDU).
 
    „Wir werden uns an den tatsächlich benötigten Ausgaben früherer Jahre orientieren und aufwendige bürokratische Verfahren gezielt abbauen. Mehreinnahmen werden wir konsequent zur Defizitsenkung einsetzen.“ Lars Martin Klieve (CDU).  
    Foto: dpa

    In 16 Jahren Regierung Beck hat sich der Schuldenstand verdreifacht. Rheinland-Pfalz hat aktuell mehr als 33 Milliarden Euro Schulden. Mit dem Haushalt 2011 plant die SPD-Regierung 1,8 Milliarden Euro neue Schulden. Pro Kopf sind das 8300 Euro. Experten schlagen Alarm. „Dem Land droht der Verlust der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit“, stellt Landesrechnungshofpräsident Behnke fest. Rheinland-Pfalz auf gutem Kurs? Nein, sicher nicht! Was tut die Landesregierung? Sie wartet auf höhere Einnahmen, statt wirklich zu sparen.

    Seit der Eurokrise wissen wir, dass auch öffentliche Finanzen endlich sind. Die Antwort darauf lautet „Schuldenbremse“. Danach müssen die Landeshaushalte spätestens ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Das soll verhindern, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird, was unsere Gesellschaft mit zunehmenden Wohlstandsverlusten zu bezahlen hätte.

    Es ist Zeit zu handeln! Schon bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 wird eine CDU-geführte Landesregierung das strukturelle Defizit komplett abbauen. Dazu werden wir unverzüglich mit der Sanierung beginnen. Wir setzen dabei nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf sparsames Ausgabenverhalten. Das heißt: Wir werden uns an den tatsächlich benötigten Ausgaben früherer Jahre orientieren und aufwendige bürokratische Verfahren gezielt abbauen. Mehreinnahmen werden wir konsequent zur Defizitsenkung einsetzen. Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Wir sagen, wo wir uns befinden und was auf dem Spiel steht.

    Die auf das Äußerste gestreckte Finanzplanung der SPD-Landesregierung setzt dagegen auf höhere Steuern. Dies ist gleich doppelt falsch: Erstens ist der Bund zuständig, nicht das Land. Zweitens muss Konsolidierung vor allem auf der Ausgabenseite stattfinden – und nicht dadurch, dass man uns Steuerzahler zur Kasse bittet. Und außerdem: Hoffnungsgewinne sind keine seriöse Finanzplanung.

    Solide Finanzen sind längst nicht mehr eine philosophische Frage der „Generationengerechtigkeit“. Denn nicht erst künftige Generationen werden die Folgen sorgloser Haushaltspolitik tragen müssen, sondern auf uns alle schlägt die gewaltige Schuldenlast zurück. Rheinland-Pfalz muss die Kurve kriegen, doch der Landeshaushalt 2011 ist leider ein Haushalt der verpassten Chancen. Die Ausgaben liegen um 600 Millionen Euro höher als 2009 und sogar mehr als 800 Millionen Euro über den Ausgaben von 2008. An den Ausgaben dieser Jahre hätte man sich orientieren müssen, statt neue Ausgaben auf Pump zu finanzieren. Noch schlimmer ist, dass Mehreinnahmen durch günstigere Steuerschätzungen auch für neue Ausgaben verplant wurden. Das ist grundfalsch. Mehreinnahmen müssen komplett zur Defizitsenkung genutzt werden. Chance verpasst.

    Bereits heute wird jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen und Pensionslasten ausgegeben. Und kein Ende in Sicht. Allein die Pensionszahlungen werden in diesem Jahrzehnt um mehr als 50 Prozent steigen. Wachsende Schulden und steigende Zinssätze werden die Zinslasten bedrohlich erhöhen. Gegen diese Entwicklungen muss also zusätzlich angespart werden.

    Bei der Sanierung des Landeshaushaltes müssen wir darauf achten, dass dies nicht zulasten unserer Städte, Gemeinden und Kreise geht. Konsolidierung ist ein gemeinsamer Auftrag: „Stadt und Land – Hand in Hand“. Denn bereits heute leiden unsere Kommunen an der unzureichenden Finanzausstattung durch die Landesregierung – und nirgendwo wird öffentliche Finanznot für die Menschen so unmittelbar erfahrbar wie vor Ort: Schulgebäude, Sportanlagen, Straßen – steigende Defizite werden hier mit bloßem Auge erkennbar. Keine Landesregierung behandelt ihre Kommunen so schlecht wie diese: Die Kassenkredite pro Einwohner sind noch höher als in Nordrhein-Westfalen. Rheinland-Pfalz war 2008 das einzige Flächenland mit kommunalem Finanzierungsdefizit. Und jüngst haben die Richter am OVG Koblenz die kommunale Finanzausstattung durch das Land als verfassungswidrig bewertet.

    Nirgendwo ist der Anteil an frei verfügbaren Mitteln geringer als in Rheinland-Pfalz. Wir wollen das ändern. Niemand weiß besser, wo das Geld vor Ort am nötigsten gebraucht wird als die lokale Ebene. Stattdessen werden von der derzeitigen Landesregierung immer noch rund 40 Prozent des den Kommunen zustehenden Geldes in aufwendigen Förderprogrammen bereitgestellt. Denken Sie bei dem nächsten Scheck, den ein Minister öffentlichkeitswirksam übergibt, daran, wie viel Verwaltungsaufwand in der Ministerialbürokratie und den Städten dahinter steckt.

    Würde eine Familie so wirtschaften, wäre längst alles weg: Haus, Auto, Lebensversicherung! Weshalb gerät der Haushalt in SPD-Verantwortung so unambitioniert? Ist es Angst, den Wählern reinen Wein einzuschenken? Oder lautet die Haltung: „Für mich reicht’s ja noch?“ Vielleicht denkt man so nach 16 Regierungsjahren – und in der Annahme, die unweigerlichen Sanierungsschritte nicht mehr im Amt vertreten zu müssen. Doch es ist klar: Mit immer mehr Schulden ist kein Staat zu machen – und schon gar keine soliden Finanzen.

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