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  • Anwalt kritisiert Folgen des Prozesses: "Das ist eine Katastrophe"

    Er ist einer der 38 Anwälte, die am Mammutprozess um das Aktionsbüro Mittelrhein beteiligt sind. Und er will, wie die meisten von ihnen, seine Kritik nicht öffentlich äußern. Er fürchtet, dass er künftig als Anwalt der rechten Szene gelten könnte. Und dass er, wenn er öffentlich auftreten würde, auch seinen Mandanten identifizierbar machen könnte. Trotzdem will er sich in der Debatte um den Prozess zu Wort melden. Unsere Zeitung räumt ihm diese Möglichkeit ausnahmsweise ein.

    Ein Anwalt, der anonym bleiben will.
    Ein Anwalt, der anonym bleiben will.

    Der Anwalt kritisiert in erster Linie die Staatsanwaltschaft wegen der Folgen, die der vierjährige Mammutprozess auf das Leben der Angeklagten hat: "Für einige ist der lange Prozess eine Katastrophe. Und es entsteht der Eindruck, dass es politisch gewollt ist, die Angeklagten auf diesem Weg wirtschaftlich und sozial zu treffen." Er beschreibt die Situation der verbliebenen 19 Angeklagten so: "Viele haben es geschafft, eine Teilzeittätigkeit, eine Nachtarbeit oder ein Studium parallel zu dem Prozess aufzunehmen, um für sich selbst oder ihre Familie sorgen zu können." Zugleich lobt der Anwalt das Gericht: "Es hat auf die Angeklagten, so gut es ging, Rücksicht genommen, wenn es um wichtige private Termine ging, etwa Vorlesungen, Klausuren oder Meisterprüfungen."

    So bewertet er das Ergebnis des bisherigen Prozesses: "Die Anklage ist schon lange zerbröselt! Die Staatsanwaltschaft hat in den Jahren 2009 bis 2012 eine Vielzahl von Straftaten im Bereich Bad Neuenahr-Ahrweiler zusammengekehrt, in einen Sack gesteckt und den Angeklagten vorgeworfen. Die Anklage ist schlecht gemacht, hätte so nicht verfasst werden dürfen."

    Hartmut Wagner

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