Rechtsextrem, militant und gut vernetzt
Rheinland-Pfalz - Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem. Auch wenn die Zwickauer Terrorzelle den Blick vornehmlich auf Sachsen und Thüringen gelenkt hat, reichen die Ausläufer des rechten Netzwerks offenbar aber auch bis nach Rheinland-Pfalz. Denn dort sind rechtsextreme Gruppierungen, Kameradschaften und sogenannte Aktionsbüros wie das in Bad Neuenahr fest verwurzelt.
Konkret hatte die "Frankfurter Rundschau" von Verbindungen der Zwickauer Zelle über den inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zum "Aktionsbüro Rhein-Neckar" berichtet. Der Ex-NPD-Funktionär soll die Internetseite des "Aktionsbüros" gestaltet haben. Mehrere Thüringer sollen in dem südwestdeutschen Netzwerk mittlerweile aktiv sein. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft wollte dies aber bislang nicht bestätigen.
Rechtsextreme werden aggressiver und militanter
Fakt ist indes, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit rund vier Jahren im Land kontinuierlich steigt. Inzwischen schätzt das rheinland-pfälzische Innenministerium den Anteil der gewaltbereiten Radikalen auf 150 Personen - dies ist ein Plus von etwa 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. Nach Einschätzung der Behörde ist die Agitation der Rechtsextremen aggressiver und militanter geworden. Insgesamt werden landesweit Zuwächse im Neonazilager verzeichnet. Auch Beobachtungen im vergangenen Jahr sollen diesen Trend bestätigt haben, teilt das Ministerium auf Anfrage mit.
Umfrageergebnis
Die Behörde hat in Rheinland-Pfalz mit einem engmaschigen Netz rechtsextremer Aktivisten zu kämpfen, was nicht nur durch zahlreiche Aufmärsche wie zuletzt in Remagen belegt wird. Maßgeblich beteiligt war dabei das "Aktionsbüro Mittelrhein". Die kameradschaftsähnliche Struktur im Raum Ahrweiler gilt als eine der aktivsten rechtsextremen Verbindungen in Rheinland-Pfalz. Das "Aktionsbüro" fungiert als Schaltzentrale für rechtsextreme Aufmärsche und Propagandaaktionen. Die Mitglieder halten dabei enge Kontakte zu Gesinnungsgenossen im Westerwald und nach Nordrhein-Westfalen - etwa mit der rechtsextremen "AG Rheinland", die im Raum Köln, Leverkusen, Wuppertal und Düsseldorf agiert. Verflechtungen gibt es auch mit der NPD. Sven Lobeck, NPD-Kreisvorsitzender in Koblenz, wird von Beobachtern als zentrale Figur des "Aktionsbüros" betrachtet.
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