Archivierter Artikel vom 26.01.2012, 20:10 Uhr
Rheinland-Pfalz

Rechtsextrem, militant und gut vernetzt

Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem. Auch wenn die Zwickauer Terrorzelle den Blick vornehmlich auf Sachsen und Thüringen gelenkt hat, reichen die Ausläufer des rechten Netzwerks offenbar aber auch bis nach Rheinland-Pfalz.

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Altnazis und rechter Nachwuchs beim Aufmarsch in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis). Die rechte Szene in Rheinland-Pfalz ist sehr heterogen. Auch die jungen Nazis haben unterschiedliche Ausrichtungen.
Altnazis und rechter Nachwuchs beim Aufmarsch in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis). Die rechte Szene in Rheinland-Pfalz ist sehr heterogen. Auch die jungen Nazis haben unterschiedliche Ausrichtungen.
Foto: DPA

Rheinland-Pfalz – Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem. Auch wenn die Zwickauer Terrorzelle den Blick vornehmlich auf Sachsen und Thüringen gelenkt hat, reichen die Ausläufer des rechten Netzwerks offenbar aber auch bis nach Rheinland-Pfalz. Denn dort sind rechtsextreme Gruppierungen, Kameradschaften und sogenannte Aktionsbüros wie das in Bad Neuenahr fest verwurzelt.

Konkret hatte die „Frankfurter Rundschau“ von Verbindungen der Zwickauer Zelle über den inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zum „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ berichtet. Der Ex-NPD-Funktionär soll die Internetseite des „Aktionsbüros“ gestaltet haben. Mehrere Thüringer sollen in dem südwestdeutschen Netzwerk mittlerweile aktiv sein. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft wollte dies aber bislang nicht bestätigen.

Nur 30 Neonazis versammelten sich am Sonntagmittag (20.11.2011) in Bretzenheim auf dem „Feld des Jammers“.

Benjamin Stöß

Die Polizei hatte mit einer größeren Gruppe gerechnet.

Benjamin Stöß

Es wurden Fahnen geschwenkt – ansonsten bewegte sich nichts.

Benjamin Stöß

Die Neonazi-Marschierer in Bretzenheim

Benjamin Stöß

Braune auf dem „Feld des Jammers“

Benjamin Stöß

Rechte marschierten zum „Feld des Jammers“ – Ökumenisches Friedensgebet mit MP Beck und Klöckner

Benjamin Stöß

Kurz darauf versammelten sich dann die ersten Menschen zu einem ökumenischen Friedensgebet

Benjamin Stöß

Rechte marschierten zum „Feld des Jammers“ – Ökumenisches Friedensgebet mit MP Beck und Klöckner

Benjamin Stöß

An dieser Veranstaltung nahmen auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und CDU-Landeschefin Julia Klöckner teil.

Benjamin Stöß

Musikalische Gegenveranstaltung: Saxophonist Henrich Achenbach am Mahnmal.

Benjamin Stöß

Gegen Naziterror und Rassismus: Ministerpräsident Kurt Beck sprach in Bretzenheim

Benjamin Stöß

Rechte marschierten zum „Feld des Jammers“ – Ökumenisches Friedensgebet mit MP Beck und Klöckner

Benjamin Stöß

Rechte marschierten zum „Feld des Jammers“ – Ökumenisches Friedensgebet mit MP Beck und Klöckner

Benjamin Stöß

Rechtsextreme werden aggressiver und militanter

Fakt ist indes, dass die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit rund vier Jahren im Land kontinuierlich steigt. Inzwischen schätzt das rheinland-pfälzische Innenministerium den Anteil der gewaltbereiten Radikalen auf 150 Personen – dies ist ein Plus von etwa 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. Nach Einschätzung der Behörde ist die Agitation der Rechtsextremen aggressiver und militanter geworden. Insgesamt werden landesweit Zuwächse im Neonazilager verzeichnet. Auch Beobachtungen im vergangenen Jahr sollen diesen Trend bestätigt haben, teilt das Ministerium auf Anfrage mit.

Die Behörde hat in Rheinland-Pfalz mit einem engmaschigen Netz rechtsextremer Aktivisten zu kämpfen, was nicht nur durch zahlreiche Aufmärsche wie zuletzt in Remagen belegt wird. Maßgeblich beteiligt war dabei das „Aktionsbüro Mittelrhein“. Die kameradschaftsähnliche Struktur im Raum Ahrweiler gilt als eine der aktivsten rechtsextremen Verbindungen in Rheinland-Pfalz. Das „Aktionsbüro“ fungiert als Schaltzentrale für rechtsextreme Aufmärsche und Propagandaaktionen. Die Mitglieder halten dabei enge Kontakte zu Gesinnungsgenossen im Westerwald und nach Nordrhein-Westfalen – etwa mit der rechtsextremen „AG Rheinland“, die im Raum Köln, Leverkusen, Wuppertal und Düsseldorf agiert. Verflechtungen gibt es auch mit der NPD. Sven Lobeck, NPD-Kreisvorsitzender in Koblenz, wird von Beobachtern als zentrale Figur des „Aktionsbüros“ betrachtet.

Autonome Nationalisten kopieren die Linken

Vor allem der Nachwuchswerbung räumen die Rechten im Land große Priorität ein, fischen nach Jugendlichen auf zahlreichen Ebenen. Denn letztlich lässt sich nicht von einer homogenen rechten Szene sprechen: Neben den Anhängern der rechten Parteien NPD, DVU und den Republikanern haben sich zunehmend die „Autonomen Nationalisten“ etabliert. Diese sind kaum von Autonomen der linken Szene zu unterscheiden und haben es vor allem auf das „Erlebnis Gewalt“ abgesehen. Diese Gruppe gilt als besonders aggressiv. Daneben gibt es die klassischen Skinheads. Jedoch gelten die meisten unter ihnen als Mitläufer ohne streng ideologisches Weltbild. Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ vereint diese Strömungen.

Der Verfassungsschutzbericht führt außerdem die „Kameradschaft Zweibrücken“ und die „Initiative Südwest“ auf. Andere Gruppierungen wie „Moselland“ und „Rhein-Nahe“ haben sich umstrukturiert oder aufgelöst. Die „Kameradschaft Westerwald“ hatte vor rund fünf Jahren im oberen Westerwald für Unruhe gesorgt – seit mehreren Gerichtsurteilen ist die Gruppierung allerdings Geschichte.