FDP-Chef Lindner: Soli muss ein Ende haben
Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
Der Solidarpakt II läuft 2019 aus, dann könnte auch der Soli enden. Doch Bundesregierung und Länder haben bereits erkennen lassen, dass sie auf Einnahmen in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro jährlich auch künftig nicht verzichten wollen.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) weist Lindners Forderung zurück. „Der Solidaritätszuschlag muss in seinem Aufkommen erhalten bleiben“, schreibt Ahnen in ihrem Gastbeitrag. Die Bundesländer müssten sparen und dürften demnächst keine neuen Schulden mehr machen. Andererseits müssten sie mehr Geld in Kitaplätze, Straßen und Schienen investieren. „Wer nun meint, diese Aufgaben könnten mit weniger Geld geleistet werden, der unterschätzt den dringlichen Zukunftsbedarf“, so Ahnen. Lindner bezeichnet es dagegen als „unehrlich und unredlich, Mittelschicht und Mittelstand die Zeche für die gescheiterte Finanzpolitik in den Ländern zahlen zu lassen“. Den Soli weiter zu kassieren, hält er für Wortbruch.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist unterdessen zuversichtlich, dass sich Bund und Länder bis Juni 2015 auf die Zukunft des Soli verständigen werden. Auch Dreyer hatte sich bereits mehrfach für die Beibehaltung der Einnahmen aus dem Soli ausgesprochen.