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Soli: FDP-Chef Lindner fordert Abschaffung

„Wann, wenn nicht in Zeiten höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen kommt der Staat mit den Mitteln aus, die Wirtschaft und Bürger erwirtschaften?“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. 
„Wann, wenn nicht in Zeiten höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen kommt der Staat mit den Mitteln aus, die Wirtschaft und Bürger erwirtschaften?“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.  Foto: picture alliance

25 Jahre Mauerfall wurden im November dieses Jahres gefeiert. Zu Recht, denn die friedliche Überwindung der deutschen Teilung darf als historische Zäsur in der Geschichte unseres Landes bewertet werden. Nach der Einheit 1990 sollte das Zusammenwachsen des Landes aber nicht nur politisch vollzogen, sondern auch im Alltag der Bürger in Ostdeutschland spürbar werden. Mit einem Kraftakt in den Folgejahren sollten die Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands angeglichen werden.

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Von Christian Lindner Dafür wurde 1991 der Solidaritätszuschlag eingeführt - erst befristet auf ein Jahr. Schnell zeigte sich aber, dass etwa die Entsorgung von Altlasten und der Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur eine größere Herausforderung darstellen würden. So wurde der Soli 1995 wieder eingeführt - verbunden mit dem Versprechen des damaligen Bundeskanzlers ...