40.000
  • Startseite
  • » Nachrichten
  • » Kommentare
  • » Kommentar: Warum der Ausnahmezustand in Ankara anders ist als der in Paris
  • Kommentar: Warum der Ausnahmezustand in Ankara anders ist als der in Paris

    Recep Tayyip Erdogan und seine türkischen Fans fühlen sich im Schulterschluss mit François Hollande und dem französischen Staat. Ausnahmezustand hier, Ausnahmezustand dort. Ja, sie können sogar darauf verweisen, dass sich die Bürger in der Türkei erst mal nur auf 90 Tage mit eingeschränkten Rechten einstellen müssen, die Franzosen jedoch bereits seit dem Attentat vom November 2015 und noch bis Anfang 2017 damit zu leben haben. Alles halb so schlimm also, was da am Bosporus passiert?

    Gregor Mayntz
    Gregor Mayntz

    Das massive Trommelfeuer der Beschwichtigung ist zumindest verdächtig. Es werde "keine Einschränkungen der Bewegungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit" geben, versichert Regierungsvize Mehmet Simsek. Angesichts der laufenden "Säuberungen" und Einschränkungen erinnert das fatal an Walter Ulbricht und seine Versicherung "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" - kurz vor dem Bau der Berliner Mauer.

    Die Äußerungen der Handelnden sind alarmierend. Wenn Erdogan selbst ankündigt, man sei mit 9000 Verhaftungen noch nicht am Ende angekommen, wo ist dann die Gewaltenteilung, die Zurückhaltung der Regierung gegenüber der Justiz geblieben? Wenn 60 000 Menschen ihren Job verlieren, weil sie alle unter generellen Terrorverdacht geraten, Tausende unabhängiger Richter und Staatsanwälte entfernt werden, die Verhaftungslisten Erdogan-getreuen Richtern vorgelegt werden, dann trägt das Züge einer Willkürherrschaft. Und das geschah, wohlgemerkt, schon vor dem Inkrafttreten des Ausnahmezustandes.

    Das Erdogan-Regime genehmigte sich also schon vor dem Ausnahmezustand ein Ausnahmerecht. Nun kommt vor allem hinzu, dass Erdogan Gesetze per Dekret in Kraft setzen kann, die das von ihm beherrschte Parlament bestätigt und gegen die das Recht auf Verfassungsklage ausgesetzt ist.

    In der politischen und juristischen Theorie wird der Ausnahmezustand kritisch betrachtet. Er soll in akuten Krisenzeiten die verfassungsmäßigen Rechte gerade dadurch auf Dauer schützen, indem sie vorübergehend eingeschränkt werden. Das, so geben die Theoretiker zu bedenken, kann funktionieren, es kann aber auch der Verfassungshebel zum Ausschalten der Verfassung sein. Diese Gegensätze sind derzeit in der Türkei und in Frankreich zu beobachten. In Ankara gehen die Grundrechte den Bach herunter, in Paris gehen der Opposition die Ausnahmeregelungen noch nicht weit genug, wird allenfalls darüber diskutiert, warum von mehreren Tausend Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss, die durch den Sonderstatus möglich wurden, nur eine Handvoll zu konkreten Erkenntnissen führte.

    Wer den Rachefeldzug mit dem Verweis auf Frankreich zu verharmlosen versucht, der sollte kurz überlegen, wie viele Oppositionelle Hollande unter Umgehung der Gewaltenteilung in den Knast stecken ließ, wie viele Zeitungen er dichtmachen ließ, wie viele Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Polizisten, Wissenschaftler, Lehrer er kaltstellte. Und wenn er dann zu dem Ergebnis kommt, dass es in der Türkei jeweils Hunderte und Tausende sind, in Frankreich aber - abgesehen von Hausarresten und ordentlichen Strafverfahren - Null, dann sollte ihm der Unterschied klar werden. Hier ein Löffel mit homöopathischen Tropfen, die ein "Wir tun was"-Gefühl verbreiten sollen, dort ein ungebremst zuschlagender Holzhammer, der die Demokratie in der Türkei zu einer Erdogan-Diktatur zu zerschlagen droht.

    E-Mail: gregor.mayntz @rhein-zeitung.net

    Machtkampf: Erdogan im Ausnahmezustand Ausnahmezustand: Was nun in der Türkei passieren könnte Nach dem Putschversuch: Erneuter Schlag für die Tourismusindustrie
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onlinerin vom Dienst
    Nina Kugler
    0261/892267
    Kontakt per Mail
    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    UMFRAGE
    Soll Koblenz sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben?

    Die Stadt Koblenz möchte ihren Hut in den Ring werfen und sich als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben. Was meinen Sie dazu, ist das eine gute Idee?

    Das Wetter in der Region
    Freitag

    15°C - 28°C
    Samstag

    16°C - 26°C
    Sonntag

    13°C - 24°C
    Montag

    16°C - 27°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!