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    Kommentar: Die SPD darf ihr Profil nicht zu konturlos werden lassen

    Das vorweg: Die rheinland-pfälzische SPD hat einen erfolgreichen Parteitag hinter sich. Das gilt vor allem für Parteichef Roger Lewentz, der nach einem kleinstmöglichen Dämpfer zwei Jahre weitermachen darf. Die Partei vertraut dem Innenminister nach wie vor - trotz Verkaufsdesaster am Flughafen Hahn. Lewentz feierte in Ludwigshafen ein kleines politisches Comeback.

    Dietmar Brück
    Dietmar Brück

    Dietmar Brück 
zum Landesparteitag der SPD

    Das bringt Stabilität in die SPD, die sie in diesen unruhigen Zeiten sicher brauchen kann. Zudem haben die Genossen mit SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer einen jungen, ehrgeizigen Kronprinzen, der für den Fall der Fälle bereit stehen dürfte. Seine Wahlergebnisse sprechen Bände. Aber auch in dem frenetischen Applaus, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei jedem Auftritt entgegenschallt, liegt eine Botschaft. Die Partei weiß, was sie an ihrer Spitzenfrau hat. Dreyer strahlt Gestaltungskraft aus, keine Amtsmüdigkeit. Von daher ist ein Schweitzer-Aufstieg in die Staatskanzlei derzeit allenfalls eine theoretische Variante.

    Bei aller Geschlossenheit und der chronischen Zufriedenheit mit sich selbst, darf die SPD ihre Agenda allerdings nicht zu konturlos werden lassen. Inhaltlich waren die Sozialdemokraten schon in der rot-grünen Koalition ziemlich verbraucht. Die Grünen sorgten für die kraftvollen Erneuerungsimpulse. In der Ampel ist es nun die FDP, die der Landesregierung frische Akzente verleiht. Die SPD hat zwar ihren Verkaufsschlager und Markenkern "gebührenfreie Bildung", aber ansonsten lässt sich wenig Markantes ausmachen. Die Digitalisierung, die Dreyer in jeder Rede aufgreift, kommt eher schleppend voran. Und die sozialdemokratische Erzählung als "Partei des Zusammenhalts", ist zwar inhaltlich nachvollziehbar, nutzt sich aber allmählich ab. Um dem Rechtspopulismus die Stirn zu bieten, braucht die SPD mehr als dieses allgegenwärtige Mantra.

    Die Sozialdemokraten werden sich beispielsweise entscheiden müssen, ob sie im Bundestagswahlkampf wieder die großen sozialen Fragen ins Zentrum ihrer Agenda rücken wollen: eine gerechte Rente, eine bezahlbare Pflege, der Kampf gegen die Kinderarmut, das Ringen um faire Arbeitsbedingungen jenseits des ausufernden Mindestlohnsektors. Die Gewerkschaften drücken in diese Richtung - besonders in Rheinland-Pfalz. Die SPD als Volkspartei hat natürlich ein größeres Wählerklientel im Blick zu behalten. Schließlich will sie Rheinland-Pfalz-Partei bleiben.

    Dennoch müssen sich Genossen Gedanken machen, an welcher Stelle sie inhaltliche Strahlkraft gewinnen wollen. Dies wurde beim jüngsten Parteitag lediglich in Ansätzen sichtbar. Viel Zeit bleibt den rheinland-pfälzischen Genossen nicht mehr.

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