Mainz

Dreyer verteidigt Gelöbnis

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
Dreyer kündigte zusätzliche Flüchtlingsströme an. Foto: F. von Erichsen/Archiv

Begleitet von Protesten, hat Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) bei einem Gelöbnis der Bundeswehr in Mainz deren zentrale Bedeutung betont. „Unsere Bundeswehr gehört mitten in die Gesellschaft“, sagte sie. Das feierliche Gelöbnis, das immer nur einmal in der fünfjährigen Wahlperiode über die Bühne geht, sei kein Beitrag zur Militarisierung des öffentlichen Raumes.

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Den Vorwurf hatten sechs Abgeordnete der grünen Regierungsfraktion erhoben. Zudem hatten einige grüne Parlamentarier ihre Teilnahme an der Demonstration angekündigt, zu der fast 150 Menschen kamen. Dabei kam es zu Rangeleien mit der Polizei, die auch Pfefferspray einsetzte.

„Wir benötigen kein militärisches Engagement, wir benötigen ein größeres soziales Hilfsengagement Deutschlands“, betonte Gerhard Trabert vom Verein Armut und Gesundheit in Deutschland. Das Motto der Demonstration lautete „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, hatte dafür wenig Verständnis. „Unsere Soldaten treten ja gerade dafür ein, das Recht auf freie Demonstrationen in Deutschland zu verteidigen“, sagte er.