Archivierter Artikel vom 19.02.2014, 07:00 Uhr
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Rheinland-Pfalz

Vor Kommunalwahlen im Mai: Viele Fragezeichen

Vor kaum einer anderen Kommunalwahl hat es rechtlich so geklemmt wie jetzt. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz muss in Koblenz nicht nur entscheiden, ob der umstrittene Stimmzettel mit aufgedruckten Frauenquoten verteilt werden darf. Rot-Grün ist nach einem Warnschuss des VGH selbst ins Grübeln gekommen und lässt den Zettel mit dem subtilen Appell, mehr Frauen zu wählen, lieber von den höchsten Richtern im Land überprüfen. Noch liegen die Anträge aber nicht vor.

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