Haushalt: Grüne betonen Chancen – FDP will Gründer fördern
Rheinland-Pfalz
Haushalt: Grüne betonen Chancen – FDP will Gründer fördern
Julia Klöckner (CDU) gegen Malu Dreyer (SPD) ist schon ein Klassiker in den großen Debatten. Doch dieses Mal rückte die oppositionelle AfD stark in den Fokus. Vor allem SPD und Grüne arbeiteten sich an ihr ab. Foto: dpa
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Rheinland-Pfalz. Es war nicht nur die Stunde der großen Parteien im Landtag, auch die kleinen Fraktionen offenbarten ihre politischen Schwerpunkte. Allen voran die AfD. Deren Fraktionschef Uwe Junge sagte, mit den geplanten Mitteln seien "eine sichere Polizei und Justiz nicht zu erreichen". Stattdessen würde Geld zur Unterstützung "linksradikaler Organisationen" ausgegeben, behauptete Junge - und zählte dazu auch den Landespräventionsrat sowie die sozialistische Jugend Die Falken.
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Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein
Zu Junges Streichliste gehörte außerdem: Geld für die Kreativwirtschaft, für den türkischen Verband Ditib, Zuschüsse zur Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen, zur Weiterbildung von Migranten, zur institutionellen Förderung der Integration und Geld fürs Asylbewerberleistungsgesetz.
