Abschiebegefängnis in Ingelheim: Warum wird Einrichtung verkleinert?
Das Abschiebegefängnis in IngelheimFoto: dpa
Bereits vergangenes Jahr hat es das rheinland-pfälzische Abschiebegefängnis Ingelheim ins Schwarzbuch geschafft. Damals drohte eine Verschwendung von Steuergeld, weil das überdimensionierte Gefängnis für rund vier Millionen Euro umgebaut und aufgewertet werden sollte, obwohl die rot-grüne Landesregierung über den Bundesrat die Abschiebehaft abschaffen wollte.
Lesezeit: 2 Minuten
Wäre die Bundestagswahl 2013 anders ausgegangen, hätte dieses Ansinnen Erfolg haben können. Mit den gegebenen politischen Verhältnissen ist es aber chancenlos. Damit hätte in Ingelheim alles gut sein können. Allerdings änderte sich im Juli 2014 die Rechtslage. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen rechtswidrig ...
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