Abschiebegefängnis in Ingelheim: Warum wird Einrichtung verkleinert?
Rheinland-Pfalz
Abschiebegefängnis in Ingelheim: Warum wird Einrichtung verkleinert?
Das Abschiebegefängnis in Ingelheim
dpa
Rheinland-Pfalz. Bereits vergangenes Jahr hat es das rheinland-pfälzische Abschiebegefängnis Ingelheim ins Schwarzbuch geschafft. Damals drohte eine Verschwendung von Steuergeld, weil das überdimensionierte Gefängnis für rund vier Millionen Euro umgebaut und aufgewertet werden sollte, obwohl die rot-grüne Landesregierung über den Bundesrat die Abschiebehaft abschaffen wollte.
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Wäre die Bundestagswahl 2013 anders ausgegangen, hätte dieses Ansinnen Erfolg haben können. Mit den gegebenen politischen Verhältnissen ist es aber chancenlos. Damit hätte in Ingelheim alles gut sein können. Allerdings änderte sich im Juli 2014 die Rechtslage.
