Zuständigkeit: Verkommen Straßen wegen Kostenstreit?
Rheinland-Pfalz
Zuständigkeit: Verkommen Straßen wegen Kostenstreit?
Für Autofahrer ist es ein Albtraum: Der Zustand der Kreisstraßen im Land könnte sich weiter verschlechtern, weil das Land sich aus der Finanzierung zurückziehen will. Die Kommunen allerdings sind mit den Kosten überfordert - und so könnten viele Straßen vorerst unsaniert bleiben. Foto: dpa
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Rheinland-Pfalz. Ein Schreckenszenario für Landräte, Ortsbürgermeister und alle Autofahrer: Marode Straßen verkommen noch mehr, weil das Land die Kosten nach unten abwälzt. Die Landesregierung, sprich der Landesbetrieb Mobilität (LBM), will vielerorts die Sanierung oder den Ausbau von Kreisstraßen nur noch unter der Bedingung letztmalig fördern, dass die Straße danach in die Regie von Gemeinden fällt. Die Folge: Klamme und kleine Kommunen, die noch nicht einmal über Personal oder Geräte für den Winterdienst verfügen, nehmen lieber Schlaglochpisten in Kauf, als enorme Folgekosten stemmen zu müssen.
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Die Volksseele kocht. Der Landkreistag mit Präsident Winfried Hirschberger (SPD, Kusel) fordert in Musterresolutionen eine Gesetzesänderung. Und beim Gemeinde- und Städtebund spricht der Experte Ralf Bitterwolf-de Boer bereits „von einem Anschlag auf die Infrastruktur“.
