Wo begegnen wir Bürger dem Staat am ehesten und am häufigsten? Klar, in unserer Gemeinde, in den Städten und vielleicht noch den Landkreisen. Da müssen alle Alarmglocken bei einer Forsa-Umfrage für den Beamtenbund schrillen: Nur noch ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger sieht den Staat in der Lage dazu, seine ureigensten Aufgaben zu erfüllen.
Die Kommunen sind Keimzellen der Demokratie. Den Satz hört man immer wieder, auch auf Landes- und Bundesebene. Es ist höchste Zeit, daraus auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, ehe Extremisten noch weiter von der Vertrauenskrise profitieren. Dass die Kommunen selbst ihre Hausaufgaben machen müssen, versteht sich. Auch über weitere Gebietsreformen darf ohne Scheuklappen diskutiert werden. Das allein wird alles nicht reichen, die Finanzlage von Kreisen, Städten und Gemeinden gerade auch in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Was Kommunen in RLP von der neuen Regierung erwarten
Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern von der nächsten Bundesregierung eine bessere Finanzierung, den Verzicht auf teure Gesetze und die Abkehr von hohen Standards.
An die Adresse der nächsten Bundesregierung geht deshalb der Appell: Gebt den Kommunen das nötige Geld für ihre Aufgaben, damit sie sich nicht kaputtsparen müssen. Bringt Anspruch und Wirklichkeit wieder überein, verzichtet auf immer neue Wohltaten und Leistungen per Gesetz, fahrt überzogene Standards runter, baut überflüssige Bürokratie ab.
Ehrlich währt am längsten. Jetzt ist Zeit für einen Kassensturz. Was können und was wollen wir uns noch leisten? Wie schaffen wir die dringend notwendigen Investitionen in Brücken, Straßen, Strom- und digitale Netze, auch um die Wirtschaft wieder flott zu kriegen? Magere Jahre sind angebrochen. Die Menschen wissen das. Was sie nun von der Politik erwarten dürfen, ist eine klare Strategie der Anpassung und Wirtschaftlichkeit. Eine Erkenntnis, die bei den meisten Bürgermeistern und Landräten längst gereift ist.
