Rheinland-Pfalz
Wo öffentliche Gelder verschwendet werden: Steuerzahlerbund prangert drei Fälle aus Rheinland-Pfalz an
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Bis März war Bernd Brato Bürgermeister der VG Betzdorf-Gebhardshain und ging im Betzdorfer Rathaus ein und aus. Nachdem bekannt geworden war, dass unter dem Sozialdemokraten ein Kommunalbeamter fünf Jahre ununterbrochen im Homeoffice weilte und dabei bei vollem Gehalt keinerlei Aufgaben hatte, wurde der Druck für ihn zu groß. Nach 18 Jahren als VG-Chef wechselte er vorzeitig in den Ruhestand. Nun taucht der Eklat als einer von drei Fällen aus Rheinland-Pfalz im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auf.
Daniel-D. Pirker

Der Nürburgring ist der vielleicht prominenteste Fall, der Hahn tauchte mehrfach auf. Und auch das Umweltministerium war schon vertreten, als es Facebook-Werbung gezielt an Interessenten der Grünen richtete. Wie bei diesen Beispielen aus der Vergangenheit prangert der Bund der Steuerzahler auch nun wieder Fälle aus Rheinland-Pfalz an, bei denen Steuergeld unsachgemäß verwendet wurde.

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Wenn verschwenderisch mit Steuergeld umgegangen wird, mag das zwar aus finanzieller Sicht ärgerlich und nach moralischen Maßstäben verwerflich sein. Auf dem Radar der Öffentlichkeit taucht dies aber eher selten auf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will dem entgegensteuern und hat sich zur Aufgabe gemacht, ebensolche Umstände transparent zu machen. Als Interessenvertretung aller Steuerzahler liegt sein Ziel darin, das Maß an Steuern und Abgaben auf ein niedrigeres Niveau zu senken. Einmal im Jahr veröffentlicht der BdSt dazu das sogenannte Schwarzbuch, in dem er aus dem gesamten Bundesgebiet 100 Fälle auflistet, bei denen öffentliche Ausgaben geringer hätten ausfallen sollen. Am Mittwoch wurde die jüngste Ausgabe vorgestellt. Dreimal wird darin auf Missstände in Rheinland-Pfalz verwiesen.

Schwarzbuch Bund der Steuerzahler Brandenburg
Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass der Bund der Steuerzahler im Herbst sein sogenanntes Schwarzbuch der Öffentlichkeit präsentiert. Darin kritisieren die Autoren alljährlich 100 Vorkommnisse, bei denen Steuergeld allzu freigebig und ohne Beachtung des Effektivitätsgebots ausgegeben worden sei.
Ralf Hirschberger. picture alliance/dpa

So etwa auf die Beamten-Affäre in der Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain (Kreis Altenkirchen), die bereits Ende 2023 publik geworden war (unsere Zeitung berichtete ausführlich). Im hohen Norden des Bundeslandes wurde über fünf Jahre hinweg ein Kommunalbeamter im wahrsten Sinne des Wortes fürs Nichtstun bezahlt („Homeofficeaffäre“). Nach der Fusion der bis dahin eigenständigen Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain im Jahr 2017 war für den früheren Bauamtsleiter eigens die Stabsstelle „Projektkoordination“ geschaffen worden. Tatsächliche Aufgaben sah diese Stelle nicht vor, sodass der Verwaltungsmitarbeiter sein Gehalt ohne Gegenleistung bezog. Bezeichnenderweise wurde für ihn eine besondere Homeoffice-Regelung geschaffen. Ab Mitte 2017 blieb er für über fünf Jahre zu Hause – bezahlt wurde er wohlgemerkt weiter.

Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger

Wer für den finanziellen Schaden aufkommen muss, den der BdSt auf 600.000 Euro beziffert, ist unklar. Der verantwortliche Bürgermeister Bernd Brato (SPD) schied jedenfalls auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus und befindet sich mittlerweile im Ruhestand. „Die VG Betzdorf-Gebhardshain muss jede Möglichkeit nutzen, um Regress gegen den Verantwortlichen geltend zu machen“, fordert René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen BdSt-Landesverbandes, „doch es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Verwaltung.“

Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor
100.000 Euro in Mainz, 600.000 Euro in der VG Betzdorf-Gebhardshain, gar 4,7 Millionen Euro in Zweibrücken. Allein in Rheinland-Pfalz hätten laut Steuerzahlerbund im Jahr 2024 mehr als 5 Millionen Euro an Steuergeldern eingespart werden können.
Monika Skolimowska. picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Ebenfalls Erwähnung im Schwarzbuch findet die Errichtung von 84 Beton-Sheltern – quasi kleinen Doppelhaushälften – auf dem Flughafengelände in Zweibrücken in der Pfalz. Im Jahr 2016 im Zuge der Flüchtlingswelle errichtet, blieben sie weitgehend ungenutzt, ehe die Bundespolizei zwei Jahre später ihr Interesse bekundete. Doch weil die Pläne sich verzögert haben, steht eine Nutzung noch immer aus. Die Aufstellung der Shelter-Häuschen kostete das Land einst 2,3 Millionen Euro plus Mietkosten. Auch der Bund wurde bereits mit 1,3 Millionen Euro belastet.

Klima-PR statt echter Begrünung in Mainz

Der dritte rheinland-pfälzische Fall im Schwarzbuch 2024 kommt aus Mainz. Für insgesamt 100.000 Euro ließ die Stadt drei „Mobile Grüne Zimmer“ aufstellen. So sollen in der versiegelten Innenstadt befristet für fünf Monate schattige Sitzgelegenheiten geschaffen und damit die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Quante kritisiert: „In Mainz wurden allein im Jahr 2023 mindestens 1700 Bäume gefällt – nicht nur kranke oder tote Bäume, sondern häufig auch gesunde Bäume, um Platz für Bauprojekte zu schaffen.“ Die „Mobilen Grünen Zimmer“ seien daher nur Klima-PR, da gleichzeitig natürliche Grünflächen und Schattenspender bewusst reduziert würden. Der Landesgeschäftsführer des BdSt hält außerdem entgegen, dass für einen Bruchteil der Ausgaben Parkbänke hätten installiert werden können.

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