Wenn verschwenderisch mit Steuergeld umgegangen wird, mag das zwar aus finanzieller Sicht ärgerlich und nach moralischen Maßstäben verwerflich sein. Auf dem Radar der Öffentlichkeit taucht dies aber eher selten auf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will dem entgegensteuern und hat sich zur Aufgabe gemacht, ebensolche Umstände transparent zu machen. Als Interessenvertretung aller Steuerzahler liegt sein Ziel darin, das Maß an Steuern und Abgaben auf ein niedrigeres Niveau zu senken. Einmal im Jahr veröffentlicht der BdSt dazu das sogenannte Schwarzbuch, in dem er aus dem gesamten Bundesgebiet 100 Fälle auflistet, bei denen öffentliche Ausgaben geringer hätten ausfallen sollen. Am Mittwoch wurde die jüngste Ausgabe vorgestellt. Dreimal wird darin auf Missstände in Rheinland-Pfalz verwiesen.
So etwa auf die Beamten-Affäre in der Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain (Kreis Altenkirchen), die bereits Ende 2023 publik geworden war (unsere Zeitung berichtete ausführlich). Im hohen Norden des Bundeslandes wurde über fünf Jahre hinweg ein Kommunalbeamter im wahrsten Sinne des Wortes fürs Nichtstun bezahlt („Homeofficeaffäre“). Nach der Fusion der bis dahin eigenständigen Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain im Jahr 2017 war für den früheren Bauamtsleiter eigens die Stabsstelle „Projektkoordination“ geschaffen worden. Tatsächliche Aufgaben sah diese Stelle nicht vor, sodass der Verwaltungsmitarbeiter sein Gehalt ohne Gegenleistung bezog. Bezeichnenderweise wurde für ihn eine besondere Homeoffice-Regelung geschaffen. Ab Mitte 2017 blieb er für über fünf Jahre zu Hause – bezahlt wurde er wohlgemerkt weiter.
Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger
Wer für den finanziellen Schaden aufkommen muss, den der BdSt auf 600.000 Euro beziffert, ist unklar. Der verantwortliche Bürgermeister Bernd Brato (SPD) schied jedenfalls auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus und befindet sich mittlerweile im Ruhestand. „Die VG Betzdorf-Gebhardshain muss jede Möglichkeit nutzen, um Regress gegen den Verantwortlichen geltend zu machen“, fordert René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen BdSt-Landesverbandes, „doch es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Verwaltung.“
Ebenfalls Erwähnung im Schwarzbuch findet die Errichtung von 84 Beton-Sheltern – quasi kleinen Doppelhaushälften – auf dem Flughafengelände in Zweibrücken in der Pfalz. Im Jahr 2016 im Zuge der Flüchtlingswelle errichtet, blieben sie weitgehend ungenutzt, ehe die Bundespolizei zwei Jahre später ihr Interesse bekundete. Doch weil die Pläne sich verzögert haben, steht eine Nutzung noch immer aus. Die Aufstellung der Shelter-Häuschen kostete das Land einst 2,3 Millionen Euro plus Mietkosten. Auch der Bund wurde bereits mit 1,3 Millionen Euro belastet.
Klima-PR statt echter Begrünung in Mainz
Der dritte rheinland-pfälzische Fall im Schwarzbuch 2024 kommt aus Mainz. Für insgesamt 100.000 Euro ließ die Stadt drei „Mobile Grüne Zimmer“ aufstellen. So sollen in der versiegelten Innenstadt befristet für fünf Monate schattige Sitzgelegenheiten geschaffen und damit die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Quante kritisiert: „In Mainz wurden allein im Jahr 2023 mindestens 1700 Bäume gefällt – nicht nur kranke oder tote Bäume, sondern häufig auch gesunde Bäume, um Platz für Bauprojekte zu schaffen.“ Die „Mobilen Grünen Zimmer“ seien daher nur Klima-PR, da gleichzeitig natürliche Grünflächen und Schattenspender bewusst reduziert würden. Der Landesgeschäftsführer des BdSt hält außerdem entgegen, dass für einen Bruchteil der Ausgaben Parkbänke hätten installiert werden können.
