Vertrauenspersonen der Polizei, sogenannte V-Leute, operieren häufig im Dunkeln, berichten aus kriminellen Strukturen – und liefern den Fahndern wertvolle Informationen. Jetzt steht ein Gesetzentwurf im Raum, der ihre Arbeit gefährlicher machen könnte. Rolf Vennenbernd. picture alliance/dpa/Rolf Vennen
Mit seinem Gesetzentwurf, der strengere Vorgaben für V-Leute (Vertrauenspersonen der Polizei) vorschreibt, bringt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bundesweit Generalstaatsanwälte in Rage – auch den in Koblenz, Harald Kruse. Denn das geplante Gesetz „spielt Schwerkriminellen in die Hände“, lautet die scharfe Kritik. Der Gesetzentwurf sei schlichtweg praxisfern.
Lesezeit 4 Minuten
Wie Generalstaatsanwalt Harald Kruse befürchten alle Chefankläger in Deutschland, dass nach der geplanten neuen Rechtsprechung wegen „erhöhter Gefahr für Leib und Leben“ noch seltener Szeneangehörige bereit sind, der Polizei entscheidende Hinweise auf schwerste Kriminalität zu geben – ob im Drogen-, Clan- und Rockermilieu, bei Internetkriminalität im großen Stil oder dem Verdacht auf Terrorismus.
