Wie Generalstaatsanwalt Harald Kruse befürchten alle Chefankläger in Deutschland, dass nach der geplanten neuen Rechtsprechung wegen „erhöhter Gefahr für Leib und Leben“ noch seltener Szeneangehörige bereit sind, der Polizei entscheidende Hinweise auf schwerste Kriminalität zu geben – ob im Drogen-, Clan- und Rockermilieu, bei Internetkriminalität im großen Stil oder dem Verdacht auf Terrorismus. Denn mit den neuen Vorgaben wachse das Risiko für V-Personen, enttarnt zu werden. „Wenn man die Strafverfolgung schwächen will, muss man es sagen“, sagt Kruse erbost im Gespräch mit unserer Zeitung.
Ihn stören auch der im Gesetzentwurf mitschwingende Generalverdacht und das Misstrauen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bisher nicht verantwortungsbewusst genug V-Leute einsetzen und beurteilen.
Im Gegensatz zu verdeckten Ermittlern, die zumeist Polizeibeamte sind, gehören private V-Leute einer abgeschotteten Szene an, über die sie Informationen an die Behörden weitergeben – gegen Honorar oder aber auch aus eigenem Antrieb, „um die Polizei auf blinde Flecken hinzuweisen“, wie ein ehemaliger Koblenzer Fahnder unserer Zeitung sagt. „Dieses Leaken von Informationen ist unermesslich wichtig.“ Denn Polizisten können nur schwer in Strukturen von organisierter Kriminalität vordringen.
Das geplante Gesetz spielt Schwerkriminellenin die Hände.
Der Vorwurf von Generalstaatsanwalt Harald Kruse und dessen Kollegen. Die Chefankläger fürchten, dass sich wegen wachsender Enttarnungsgefahr kaum noch V-Leute finden.
Wie Kruse berichtet, hat er als früherer Koblenzer Leitender Oberstaatsanwalt vielen von der Polizei vorgeschlagenen und zuvor überprüften, aber teils auch vorbestraften V-Leuten die verlangte Vertraulichkeit zugesagt, ohne dass er oder das zuständige Gericht jemals die Namen erfahren haben. Die dazu notwendigen Papiere landen im Tresor, tauchen auch bisher in keiner Akte auf. Dies soll die wahre Identität der „Spitzel“ schützen, die sich „teils in große Gefahr begeben“.
Wie ein früherer Koblenzer Fahnder berichtet, wird das für Tipps fließende Geld nicht selten überschätzt. Er erinnert sich an einen V-Mann, dessen Beiträge in früheren Jahren „zu 150 Haftbefehlen im Drogenhandel führten“. Der Mann habe am Ende etwa 3500 Euro erhalten. „Für ihn war das in prekären Verhältnissen viel Geld, aber gemessen an der Lebensgefahr war es das nicht.“
Müssen Tippgeber künftig als Zeuge vor Gericht aussagen?
In Buschmanns Gesetzentwurf stecken nach der Kritik von Polizei und Justiz jetzt viele Vorschriften, die das Risiko erhöhen, dass V-Leute enttarnt werden, warnt Kruse. Dazu gehört, dass künftig ein Richter den Einsatz genehmigen muss. Damit könnte der Beschluss zu den Akten gelangen. Zudem sollen V-Leute – wenn auch streng geschützt und per Video zugeschaltet – selbst (und nicht nur noch der polizeiliche V-Mann-Führer) in der Hauptverhandlung als Zeuge vor Gericht aussagen. „Das scheut jeder Tippgeber.“
Und: Gespräche mit einer Zielperson sollen Informanten abrupt abbrechen, wenn sie ohne Tatbezug zu privat werden. „Aber dann besteht die Gefahr, dass die Vertrauensperson auffliegt“, wissen Staatsanwälte aus Erfahrung. Diese Regelung führe „ohne Not dazu, dass der Einsatz von Vertrauenspersonen kaum noch möglich sein wird“. Denn der Einsatz profitiere schließlich auch von privaten Kontakten.
Für ihn war das in prekären Verhältnissen viel Geld, aber gemessen an der Lebensgefahr war es das nicht.
Wie viel Geld für Tipps fließt, wird häufig überschätzt, berichtet ein früherer Koblenzer Fahnder – und nennt einen V-Mann als Beispiel, dessen Beiträge in früheren Jahren „zu 150 Haftbefehlen im Drogenhandel führten“. Der Mann habe am Ende etwa 3500 Euro erhalten.
Hinzu kommt, dass betroffene Gangster künftig am Ende von Ermittlungen wie bei einer Telefonüberwachung erfahren sollen, dass auf sie V-Leute angesetzt waren. Die Ganoven könnten dann aber schnell eins und zwei zusammenzählen und die V-Person nachträglich erkennen, „die dann nicht nur in der Szene verbrannt, sondern auch möglicherweise in akuter Lebensgefahr wäre“.
Rückschlüsse auf die Identität
Kruse kommt mit anderen Generalstaatsanwälten in einer Stellungnahme zum Schluss: Man wolle in Berlin „den Einsatz von Vertrauenspersonen faktisch abschaffen“, weil eine zugesagte Vertraulichkeit nachhaltig erschüttert werden soll. „Abschreckend“ wirke auch, dass Hinweise in Wortprotokollen festgehalten werden sollen. Aber allein die Angabe des Vernehmungsorts („selten das Büro“) könne schon Rückschlüsse auf die Identität zulassen.Der Koblenzer Generalstaatsanwalt zweifelt auch an, ob der Gesetzgeber überhaupt handeln muss. Denn bisher habe auch das Bundesverfassungsgericht keinen besonderen Regelungsbedarf auf dem bekanntlich höchst sensiblen Feld gefordert.
Er und auch der Koblenzer Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler betonen, dass V-Leute wie auch verdeckte Ermittler schon heute immer mit Augenmaß eingesetzt werden, um schwerste Kriminalität aufzudecken und zu bekämpfen. Ihre Quellen dürften auch schon heute nicht ihren Lebensunterhalt allein mit Geld von Behörden verdienen.
Während Strafverfolger wettern, erklären Anwälte viel Zuspruch dafür, dass der Einsatz von V-Leuten gesetzlich klar geregelt werden soll. Buschmann gibt sich überzeugt, dass mehr Transparenz und klare Regeln „die Effektivität der Ermittlungen“ nicht schmälern. Dafür dürfte er in Bundestag und Länderkammer noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
