Freie Wähler fordern unabhängige Kommission: Wer prüft die Klimaziele? Freie Wähler fordern unabhängige Kommission

Rheinland-Pfalz. Die Freien Wähler fordern eine unabhängige Klimaschutzkommission für Rheinland-Pfalz – und warnen vor neuen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hatte vor einer Woche Klagen gegen fünf Bundesländer eingereicht, die Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht richten sich gegen die Versäumnisse der Länder, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen vorzulegen. Nur mit einer unabhängigen Klimakommission könne Rheinland-Pfalz eine ähnliche Klage abwehren, meinen die Freien Wähler.