Fähnchen mit dem Logo der Freien Wähler stehen beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Gläsern auf den Tischen.
Matthias Balk/dpa
Rheinland-Pfalz. Die Freien Wähler fordern eine unabhängige Klimaschutzkommission für Rheinland-Pfalz – und warnen vor neuen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH hatte vor einer Woche Klagen gegen fünf Bundesländer eingereicht, die Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht richten sich gegen die Versäumnisse der Länder, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen vorzulegen. Nur mit einer unabhängigen Klimakommission könne Rheinland-Pfalz eine ähnliche Klage abwehren, meinen die Freien Wähler.
Der Landtag befasst sich am Donnerstag mit dem Antrag der Freien Wähler, Hintergrund ist die erfolgreiche Klage von Fridays-for Future-Aktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Gericht gab Ende April den Aktivisten recht und erklärte das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig, weil der Bund die Minderungsziele, etwa für den CO2-Ausstoß, nicht konkret genug geregelt hatte.
