Milliardenlöcher in Haushalten
Was Kommunen in RLP von der neuen Regierung erwarten
Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist kritisch. Von der neuen Bundesregierung fordern die kommunalen Spitzenverbände daher unter anderem, dass sie nicht noch weitere Gesetze auflegt, die Städte, Kreise und Gemeinden belasten.
Karl-Josef Hildenbrand. picture alliance/dpa

Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern von der nächsten Bundesregierung eine bessere Finanzierung, den Verzicht auf teure Gesetze und die Abkehr von hohen Standards.

Lesezeit 7 Minuten
Die Bundestagswahl hat viel mit Dörfern und Städten zu tun. Für immer neue Gesetze der Berliner Regierungen fehlt das Geld. Tübingens Stadtchef Boris Palmer formuliert scharf: „Staatliche Zechprellerei drückt die kommunalen Haushalte unter Wasser.“ Dass ihnen das Wasser mindestens bis zum Hals steht, dies bestätigen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auch in Rheinland-Pfalz.

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Rheinland-PfalzPolitik

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