Monatelang hat die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition um ein neues Klimaschutzgesetz gerungen. Selten soll es in der Regierung so hart zur Sache gegangen sein. Nun aber steht eine Einigung beim Grünen-Herzensprojekt aus dem Koalitionsvertrag bevor. Nach Informationen unserer Zeitung soll das Gesetz bereits am kommenden Dienstag im Ministerrat abgestimmt werden.
Die Ampel hält am Ziel fest, Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040 – und damit fünf Jahre früher als der Bund – klimaneutral zu machen. So steht es im neuesten Gesetzentwurf des Klimaschutzministeriums, der unserer Redaktion vorliegt: In sieben Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Industrie soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 in den kommenden 16 Jahren schrittweise Richtung null sinken. 2040 dürften dann nicht mehr Treibhausgase durch Heizungen, Autos oder Kraftwerke ausgestoßen werden, als etwa Wald und Moore aufnehmen können.
Schritt für Schritt wurde das Klimaschutzgesetz in RLP entschärft
Mit dem Gesetzentwurf rückt die Regierung von ambitionierteren Zielen ab. Ursprünglich hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen, zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu werden. Weil eine von der Landesregierung beauftragte Studie das für quasi unmöglich erklärte, ist die Zahl 2035 zwischenzeitlich verschwunden. Der neue Entwurf von Mitte November fällt aber auch weniger scharf aus als die Vorgänger aus April oder Juli. Schritt für Schritt fanden neue Paragrafen den Weg ins Gesetz, um den Streit in der Ampel zu kitten.
In der ursprünglichen Variante des Gesetzes war noch von Klagemöglichkeiten gegen das Land, von alleinigen Kompetenzen des Klimaschutzministeriums und gar einer negativen Treibhausgasbilanz bis 2045 die Rede. All diese Dinge sind gewichen. Neu stehen im Entwurf hingegen keine Zwischenziele mehr zur Überprüfung des Fortschritts in den einzelnen Sektoren. Und dass die Klimaschutzziele unter Berücksichtigung „der industriepolitischen Chancen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft“ und der „Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts“ erreicht werden sollen.
Kann das Land selbst genug tun?
Die Koalition wird das als gelungenen Kompromiss für die Wirtschaft verkaufen. Fraglich ist aber, wie die Interessenverbände reagieren. Umweltschützer könnten von einem zahnlosen Tiger sprechen, Unternehmer von einer Gängelung in wirtschaftlich schlechten Zeiten.
Neu ist auch: Wenn der Bund seine Klimaziele verfehlt, könne das Land seine Ziele zeitlich nach hinten korrigieren. Kritiker eines eigenen Landesklimaschutzgesetzes sehen hier ohnehin den schwierigsten Punkt. Rheinland-Pfalz selbst hat wenig Stellschrauben, um den Klimaschutz im Verkehrs- oder Gebäudesektor schneller voranzutreiben als der Bund. Die Ampel hat beim Erreichen der Klimaziele aber noch ein anderes Problem.
Der Wald fällt vorerst als Helfer aus
Das 2040-Ziel im Gesetz gründete auf der Hoffnung, der Wald könne so viel CO2 einsparen, dass es in Rheinland-Pfalz schneller geht mit der Klimaneutralität als im Bund. Bei der Bundeswaldinventur vor einem Monat kam allerdings heraus, dass die Bäume im Kampf gegen den Klimawandel kaum noch helfen. Statt CO2 aus der Luft aufzunehmen und zu speichern, wurde der Wald zur Kohlenstoffquelle.
Das für die Waldinventur zuständige Thünen-Institut geht in seinen Projektionsdaten davon aus, dass der Wald wohl bis mindestens 2030 keine große Hilfe sein wird. Im waldreichsten Bundesland Rheinland-Pfalz geht es den Bäumen zwar noch besser als andernorts. Von der geplanten Einsparwirkung ist der Wald aber wohl weit entfernt.
Eine Quelle für klimaschädliches Gas? Warum der Wald für Rheinland-Pfalz plötzlich zum Problem werden könnte
Vor allem in Rheinland-Pfalz galt der Wald lange als Heilmittel, um die Klimaziele zu erreichen. Neue Untersuchungen wecken allerdings Zweifel am Wald als Klimaschützer für die Zukunft.
Selbst Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) sagte kürzlich, es sei unrealistisch, dass man das avisierte Ziel erreiche. Der Druck auf die anderen Sektoren würde folglich wachsen. Verkehr, Gebäude und Industrie müssten deutlich mehr kompensieren als ursprünglich geplant.
Dabei hatte etwa der Verkehrssektor im Bund zuletzt mehrfach die Vorgaben beim CO2-Ausstoß überschritten. Wenn das neue Landesklimaschutzgesetz am kommenden Dienstag durch den Ministerrat geht, wird im Anschluss der Landtag darüber beraten. Auch die Verbände haben dann Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Angaben des Klimaschutzministeriums könnte das Gesetz im kommenden Jahr vom Parlament beschlossen werden.
