AfD-Klage
War Dreyer nicht neutral genug?
Malu Dreyer, frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, droht juristischer Ärger, weil sie an einer Demonstration gegen rechts teilgenommen hat. Die AfD sieht darin eine Verletzung der politischen Neutralität.
picture alliance/dpa

Die AfD wirft der früheren Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Der Fall geht jetzt vor den Verfassungsgerichtshof.

Aktualisiert am 06. Dezember 2024 16:03 Uhr
Rheinland-Pfalz. Mit der Klage der AfD gegen die Landesregierung und die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VGH) am 21. März in mündlicher Verhandlung in Koblenz. Dies teilte das höchste Gericht des Landes in Koblenz mit.

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